Text
1. Verhältnis zur Sowjet-Regierung.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Fortschritte der[75] Sowjettruppen gegenüber den Polen1. Er schlägt vor, für Deutschland eine Neutralitätserklärung durch den Herrn Reichspräsidenten zu erlassen.
Das Kabinett stimmte diesem Vorschlage zu2.
Fußnoten
- 1
Seit Beginn ihrer Offensive Anfang Juli 1920 (s. Dok. Nr. 13, P. 2) waren die Russen in stetigem Vormarsch begriffen. Am 10. 7. war Dünaburg, am 12. Minsk, am 13. Molodetschno, am 14. Smorgon, am 16. Wilna und am 18. Lida besetzt worden (Schultheß 1920, II, S. 201).
- 2
Die Neutralitätserklärung wurde am 20. 7. im „Reichsanzeiger“ veröffentlicht. Zum Wortlaut der Erklärung s. Schultheß 1920, I, S. 201.