Sparkommissariat.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß eine Beseitigung des Sparkommissariats großen politischen Schwierigkeiten begegne. Er glaube daher nach gründlicher Prüfung, daß man zur Zeit an der Institution1 nichts ändern könne, daß man aber die Frage einer anderen Form baldmöglichst ins Auge fassen müsse2.
Der Reichsarbeitsminister betonte, daß er insofern mit dem Reichsminister der Finanzen einiggehe, daß man jetzt aus politischen Gründen eine Aufhebung nicht vornehmen könne. Er müsse aber betonen, daß die jetzige Person des Sparkommissars ihm nicht die richtige zu sein scheine. Nach seiner Auffassung fehle dem Sparkommissariat das soziale Verständnis. Vielleicht könne man die Aufgaben des Sparkommissars formell an das Reichsfinanzministerium übergeben.
/1314/ Der Reichsminister der Justiz trat der Auffassung des Reichsarbeitsministers bei.
Der Reichsminister des Innern erklärte, er teile den Standpunkt des Reichsministers der Finanzen und müsse noch hinzufügen, daß nach seinem Dafürhalten die Frage ohne Anhörung der Parteien nicht gelöst werden könne. Die gleiche Erklärung müsse er auftragsgemäß für den Reichspostminister abgeben.
Nachdem auch die Frage, ob Mitglieder des Reichssparkommissariats berechtigt seien, im Ausschuß eine von der Reichsregierung abweichende Stellungnahme einzunehmen3, aufgeworfen worden war, wurden wegen vorgerückter Zeit die Verhandlungen abgebrochen.