5. Entwurf einer Pachtschutzordnung.
Der Reichsarbeitsminister trug kurz den wesentlichen Inhalt der Verordnung vor und teilte mit, daß im allgemeinen Einverständnis unter den Ressorts mit dem Entwurf bestände4; nur hätte der Herr Reichsernährungsminister zuletzt noch Bedenken erhoben, die er nicht teilen könne5. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erwiderte, daß aus landwirtschaftlichen Kreisen erhebliche Bedenken gegen einzelne Bestimmungen erhoben worden seien. Er sei damit befaßt, einen Ausweg zu finden und beantrage deshalb, die Beratung heute abzubrechen und die Angelegenheit in einer Chefbesprechung mit dem Reichsarbeitsminister zu erörtern. Der Reichsschatzminister hielt es für unbedingt notwendig, die Vorlage zu verabschieden, mit der sich der 28er Ausschuß befassen müsse. Er bat gleichfalls die Beratung heute abzubrechen und in den nächsten Tagen den Entwurf einer Chefbesprechung, zu der er ihn auch zuzuziehen bitte, zu erörtern. Gleichzeitig äußerte er den Wunsch, das Reichsschatzministerium auch künftig bei allen Maßnahmen, die auf einen Eingriff in den Grundbesitz hinauskämen, zu den Beratungen hinzuzuziehen.
/105/ Die Weiterberatung des Entwurfs wurde abgebrochen. Es wurde beschlossen, die gewünschte Chefbesprechung in den nächsten Tagen stattfinden zu lassen und dann den Entwurf dem Kabinett nochmals vorzulegen6.