Beamtenfragen in den Reichsverkehrsbetrieben Eisenbahn und Post.
Der Reichspostminister wies darauf hin, daß in seiner Beamtenschaft eine große Beunruhigung eingetreten sei1, die ihren Hauptgrund in dem Hinauszögern der endgültigen Festlegung der Besoldungsordnung und einer [mangelnden] Klarheit über die zu gewährenden Teuerungszulagen habe2. Er wies auf/320/ die Bedeutung hin, welche ein etwaiger Streik auch für den Behördenbetrieb mit sich bringen würde, die der Direktor der Reichs-Telegraphen-Verwaltung zahlenmäßig erläuterte. Der Reichspostminister war der Auffassung, daß man auch für das Reich die seinerzeit von der Preußischen Regierung in der Landesversammlung abgegebene Erklärung zur Frage des Streiks der Beamten, die im übrigen im Einverständnis mit der Reichsregierung erlassen worden sei, sich zu eigen mache müsse3. Voraussetzung dafür wäre aber eine möglichst gleichzeitige Ankündigung dessen, was die Regierung auf dem Gebiete der Zuschläge geben könne und eine sofortige Verabschiedung der Besoldungsordnung.
Der Reichsverkehrsminister teilte mit, daß unter den Eisenbahnern eine große Streikmüdigkeit bestehe, daß allerdings auch eine gewisse Unruhe wegen der Hinauszögerung der Besoldungsordnung herrsche. Nur in einzelnen Orten im Ruhrgebiet4, in Erfurt und Halle wäre die Bewegung etwas ernsterer Natur. Er halte es daher auch für zweckmäßig, in einer geeigneten Form die Stellungnahme der Reichsregierung zu einem etwaigen Streik zum Ausdruck zu bringen, und bat außerdem, daß das Reichsfinanzministerium eine baldige Lösung der Frage der Ausgleichszulage herbeiführe, um die großen Verschiedenheiten zwischen den Verhältnissen der Unterbediensteten, die aus dem Arbeiterstande hervorgegangen seien, mit den anderen mehr als bisher in Einklang zu bringen. Die Spitzenorganisationen hätten bereits bei ihm den Antrag gestellt, die Teuerungszuschläge auf 1 Mark pro Stunde zu erhöhen5. Er habe bisher ein Eingehen auf diesen Antrag abgelehnt, solange die Besoldungsordnung noch nicht unter Dach und Fach sei. Die Spitzenorganisationen hätten sich hiermit notgedrungen einverstanden erklärt.
Der Reichsverkehrsminister kam sodann auf die Verhältnisse in Oberschlesien zu sprechen und führte aus, daß auch dort die Eisenbahner, insbesondere in Gleiwitz, den Antrag auf Annäherung ihrer Bezüge an die Bezüge der Arbeiter der Privatindustrie gestellt hätten, indem sie gleichfalls einen Teuerungszuschlag von 1 Mark pro Stunde beantragten. Er hätte bisher aus dem gleichen Grunde wie gegenüber den Spitzenorganisationen Verhandlungen/321/ vor Klärung der Beamtenbesoldung abgelehnt. Er glaube, daß man Maßnahmen, die man in Oberschlesien auf diesem Gebiet treffe, im Westen nicht versagen könne. Er bat daher um Billigung seitens des Kabinetts, über Lohnsätze nicht eher zu verhandeln, als bis die Besoldungsordnung erledigt sei, auch nicht bezüglich Oberschlesiens.
Staatssekretär Müller erklärte sich mit einer entsprechenden Bekanntmachung hinsichtlich eines etwaigen Streiks oder passiver Resistenz einverstanden.
Der Reichsarbeitsminister wies auf die trübe Lage der Beamtenschaft hin, die nach seinen Informationen mit Rücksicht auf die Teuerung zur Zeit nicht einmal von der Textilnotstandshilfe Gebrauch mache, die zu erheblich billigeren Preisen Waren absetzen könne6. Dringend erforderlich sei eine alsbaldige Verabschiedung der Besoldungsordnung. Mit der Veröffentlichung eines Erlasses bezüglich der passiven Resistenz und des Streiks sei er einverstanden, empfehle aber nicht nur negativ, sondern gleichzeitig auch positiv eine Mitteilung über die zu erwartenden Bezüge (Besoldung, Teuerungszuschlag) zu verbinden.
Bezüglich der oberschlesischen Frage war er der Auffassung, daß die deutsche Arbeiterschaft nicht das treibende Element sei, daß vielmehr radikalpolnisch gesinnte Elemente die Hand im Spiel hätten. Er gebe ohne weiteres zu, daß es gelingen könnte, etwaige größere Putsche niederzuschlagen, ihre politische Auswirkung aber sei doch sehr zweifelhaft. Deshalb müßten unter allen Umständen Putsche verhindert werden. Er würde daher vorschlagen, mit Hilfe der Gewerkschaften den geäußerten Wünschen entgegenzukommen, bei der Zusage gegenüber den Gewerkschaften aber den nötigen Vorbehalt zu machen, daß ein Entgegenkommen der Regierung sich nur aus der besonderen Lage rechtfertige und irgendwelche Folgerungen für andere Gebiete daraus nicht gezogen werden dürften.
Der Reichsverkehrsminister erwiderte, daß im Falle eines Eingehens auf die Wünsche der oberschlesischen Eisenbahner durch eine Aktion auf dem Wege der Überteuerungszuschüsse eine Revision des ganzen Reichslohntarifs nicht mehr hintangehalten werden könne. Eine Beschränkung auf Oberschlesien scheine ihm zweifelhaft, auch bestehe die Gefahr, daß im Falle der Beschränkung die Aktion als Wahlbestechung seitens der Entente ausgenützt werden könnte. Einen Generalstreik in Oberschlesien befürchte er nicht, da die Beamten diesen nicht mitmachen würden. Höchstens könne man an eine Erhöhung der Besatzungszulage7 denken, gegen die aber seines Wissens vom Reichsminister des Innern Bedenken erhoben würden.
/322/ Nach weiteren Erörterungen wurde folgendes beschlossen:
a)
	Ein Erlaß bezüglich der Stellung der Regierung zum Streik soll vom Reichspostminister in Verbindung mit dem Reichsminister des Innern, dem Reichsminister der Finanzen und dem Staatssekretär in der Reichskanzlei vorbereitet werden8;
	
b)
	in dem Erlaß soll möglichst auch positiv zum Ausdruck gebracht werden, was seitens der Regierung hinsichtlich der Aufbesserung der Bezüge geschehen kann, nachdem eine Verständigung mit dem Interfraktionellen Ausschuß herbeigeführt ist9;
	
c)
	über die Frage der Gewährung eines Zuschlages von 1 M in Oberschlesien soll zwischen dem Reichsverkehrsministerium und dem Reichsfinanzministerium noch eine Vereinbarung stattfinden unter Beteiligung Preußens, und zwar auf der Grundlage des Vorschlages des Reichsarbeitsministers10.