Steuerfragen.
Nach längerer Debatte einigte man sich in den einzelnen Punkten auf folgender Grundlage:
Von der Einkommen- und Körperschaftssteuer werden 75% den Ländern überwiesen. Das Steuer- und Zollprogramm ist einheitlich zu behandeln und zu erledigen. Das Reich übernimmt eine Garantie dafür, daß auf die Länder mindestens 2100 Millionen aus Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer entfallen (statt der bisher vorgesehenen 2025 Millionen)1.
Der ursprünglich von der Regierung vorgesehene Satz der Biersteuer2, der bereits im Ausschuß eine Ermäßigung gefunden hat3, wird weiter ermäßigt (im einzelnen vergleiche hierzu Reichstagsdrucksache Nr. 1314 in der Anlage4). Voraussetzung sei, daß der so festgesetzten Biersteuer auch die Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftspartei zustimmen.
Ferner beträgt die Steuer:
	1. für Schaumwein und schaumweinähnliche Getränke mit Ausnahme solcher aus Fruchtwein oder Zusatz von Traubenwein
	…30 v.H.,
		
	2. im übrigen
	…20 v.H.5
		
/461/ Für die Zeit bis zum 30. September 1927 ermäßigen sich die Steuersätze um ein Viertel. Ein Drittel des Ertrages der in der Zeit vom 1. Juli 1925 bis zum 30. Juni 1927 aufkommenden Weinsteuern ist zur Behebung der Not des Winzerstandes zu verwenden.
Eine Mantelgesetz zur Vorlage zu bringen, wurde seitens der Regierung abgelehnt.
Sämtliche Führer der Regierungsparteien erklärten sich schriftlich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Ferner wurde beschlossen:
1.
	daß von nun an keine Regierungspartei besondere Anträge stellen solle. Sollten Wünsche in irgendeiner Richtung bestehen, so ist Übereinstimmung unter den Regierungsparteien herbeizuführen.
	
2.
	Die Regierung wird bei der dritten Lesung erklären, daß sämtliche Steuergesetze ein einheitliches Ganzes bilden und daher nur einheitliche Annahme in Frage komme.
	
3.
	Die Fraktionsführer werden dafür eintreten, daß ihre Fraktionen möglichst geschlossen für die Vorlagen der Regierung stimmen. Mitglieder der Fraktion, die dies nicht tun zu können glauben, werden entweder sich aus dem Saal entfernen oder sich der Stimme enthalten.
	
4.
	Nachdem die Wirtschaftspartei und die Bayerische Volkspartei für die beschlossene Biersteuer eingetreten sind, werden alle Bayern der übrigen Fraktionen den gleichen Standpunkt einnehmen und für die Biersteuer stimmen, ebenso für den Finanzausgleich6.