Text
1. [Invalidenrente]
Reichsminister Bauer erbat Ermächtigung, auf eine kleine Anfrage über Erhöhung der Invalidenrente entgegenkommend zu antworten.
Reichsminister Schiffer widersprach der jetzigen Beratung. Es soll zunächst ein gemeinsamer Schritt der beiden Minister vorgelegt werden1.
Fußnoten
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Hierbei handelte es sich um die Anfrage Nr. 48 des Abg. Meier-Sachsen (MSPD) vom 10.3.1919 (NatVers-Drucks. Bd. 335, Nr. 120), in der eine Angleichung der Alters-, Invaliden- und Unfallsrenten an die Preissteigerungen gefordert wurde. RFM Schiffer setzte sich offenbar mit seinem Einspruch durch, denn die RReg. bat das Präsidium der NatVers, die Beantwortung der Anfrage Nr. 48, die am 25.3.1919 fällig gewesen wäre, von der TO absetzen zu wollen, „da noch Verhandlungen über die Frage einer gesteigerten Fürsorge für die Empfänger von Renten aus der sozialen Versicherung schweben“ (NatVers Bd. 327, S. 786). Auf der 31. Sitzung am 28.3.1919 zog Meier-Sachsen den Antrag zurück (NatVers Bd. 327, S. 863).