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5. Russische Rüstungsfragen18 (außerhalb der Tagesordnung).

Der Reichswehrminister schlug vor, auf Befragen im Reichstag über die Beteiligung[420] der Reichsregierung an Rüstungswerken in Rußland Erklärungen bis zur Rückkehr des Reichsaußenministers abzulehnen. Das Reichsministerium war einverstanden. Er erläuterte die frühere Reichspolitik in der Angelegenheit und erklärte sich bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Fußnoten

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Am 3.12.26 brachte der „Manchester Guardian“ Meldungen über geheime Beziehungen der Reichswehr zur Sowjetreg. und zur Roten Armee; u. a. berichtete das Blatt über die Herstellung von Flugzeugen und Giftgas für den dt. und russ. Heeresbedarf in Rußland sowie über die Ankunft von Schiffen mit Waffen und Munition aus Rußland in Stettin. Am 5. 12. veröffentlichte der „Vorwärts“ die Enthüllungen des „Manchester Guardian“ unter der Überschrift „Sowjetgranaten für Reichswehrgeschütze!“. Am Schluß des Vorwärts-Artikels heißt es: „Wir fordern, daß alle diese Dinge auf das genaueste aufgeklärt werden. Die Sozialdemokratie hat bereits die nötigen Schritte unternommen, um diese Aufklärung herbeizuführen. Sie wird den Kampf gegen die Reichswehrreaktion fortführen, auch wenn sich die deutschen Kommunisten, dem Moskauer Befehl folgend, zum Schutze vor sie stellen sollten. Die Reichswehr muß ganz anders unter die Kontrolle der verantwortlichen Regierung und des Reichstags gestellt werden, als das bisher der Fall war! Das System der Heimlichkeiten, der Vertuschungen und der wahrheitswidrigen Ableugnungen muß aufhören. Es darf der Reichswehr nicht erlaubt sein, Verbindungen mit Rechtsverbänden zu unterhalten und aus Rußland Waffen zu holen, mit denen im innerpolitischen ‚Ernstfall‘ vielleicht Stahlhelm, Wiking und Werwolf bewaffnet werden könnten. Es muß auch ein Ende sein mit der scheinheiligen Zweideutigkeit Rußlands, das sich mit Junkern und Reichswehroffizieren verbrüdert, während es den Schwindel mit den sogenannten ‚Arbeiterdelegationen‘ aufführt. Es ist genug und übergenug, diese Zustände sind nicht länger zu ertragen!“ („Vorwärts“-Artikel in R 43 I/135, Bl. 262–263). Am 6. 12. setzte der „Manchester Guardian“ die Enthüllungen fort und gab Einzelheiten über Abmachungen zwischen dem RWeMin., den Junkerswerken und der Sowjetreg. über die Produktion von Flugzeugen in Rußland bekannt. Siehe dazu ADAP, Serie B, Bd. II,2, Dok. Nr. 150, 155–160 und Anhang II.