Notlage der im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ausgesperrten Arbeiter1.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete ausführlich über den Stand der im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags geführten Verhandlungen zur/231/ Frage einer Unterstützung der im Lohnkonflikt der Nordwestdeutschen Eisenindustrie ausgesperrten Arbeiter2. Hieran knüpfte sich eine eingehende Aussprache.
Der Reichskanzler faßte das Ergebnis der Verhandlungen dahin zusammen:
1. Der Reichstag soll ersucht werden, der Reichsregierung eine Ermächtigung zu erteilen zur Abstellung der Notstände, die im rheinisch-westfälischen Industriegebiet durch Aussperrungen entstanden sind, nach näherer Vereinbarung mit Preußen ziffernmäßig nicht festgelegte Mittel zur Verfügung zu stellen, um den in den genannten Gebieten gelegenen Gemeinden und Gemeindeverbänden in Gemeinschaft mit Preußen eine ausreichende Erfüllung der ihnen obliegenden Fürsorgepflicht zu ermöglichen3.
2. Im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den betroffenen Gebieten muß größter Wert darauf gelegt werden, die Unterstützungsaktion schnellstens in Gang zu bringen.
3. Es ist Aufgabe der Preußischen Regierung, die Durchführung der Unterstützungsaktion auf der Grundlage der bestehenden Fürsorgegesetzgebung zu betreiben4. Die Ausführungsanweisungen der Aufsichtsbehörden sollen eine großzügige und einheitliche Betreuung der Unterstützungsbedürftigen gewährleisten. Über die Behandlung der organisierten Ausgesperrten sollen besondere Bestimmungen nicht getroffen werden.
4. Die Verteilung der finanziellen Lasten bleibt einer besonderen Vereinbarung des Reichsministers der Finanzen mit der Preußischen Regierung vorbehalten. Der Grundsatz, daß die Gemeinden Träger der Fürsorgelast sind,/232/ soll nicht angetastet werden und ihre Entlastung nur im Rahmen des Notwendigen erfolgen5.
5. Die Reichsregierung macht sich stark, alle Anträge der Parteien des Reichstags, die darauf abzielen, auf die Ausgestaltung der Fürsorge, insbesondere auf deren Ausmaß, einfluß zu gewinnen, abzulehnen6.