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[409]2. Interpellation Arnstadt u. Gen. (Nr. 2991 der Drucksachen)15.

Das Kabinett war mit dem Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Müller einverstanden, daß am Donnerstag den 17. November im Reichstag vom Staatssekretär Dr. Müller die Erklärung abgegeben werde, die Reichsregierung wäre bereit, die Interpellation innerhalb der geschäftsmäßigen Frist zu beantworten16.

Der Reichspräsident schloß die Sitzung um 6.10 Uhr nachm.

Fußnoten

¹⁵

Die Interpellation betrifft die Frage, ob zum Wiesbadener Abkommen die Zustimmung des RT erforderlich sei (RT-Drucks. Nr. 2991, Bd. 369).

¹⁶

Siehe RT Bd. 351, S. 5010 C.