Geschäftliche Behandlung der Sitzung des Reichstagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 29. Oktober (Youngplan).
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, es sei notwendig, im Auswärtigen Ausschuß zunächst einmal klarzulegen, wie im einzelnen das im Youngplan vorgesehene Moratorium sich auswirken würde1, insbesondere, daß für das erste Jahr nur ein Transfer-Moratorium in Frage komme für Verpflichtungen in Höhe von 1 Milliarde RM, wovon rund 600 Millionen RM in Sachlieferungen bestünden, so daß nur 400 Millionen RM an Devisenübertragungen erspart würden2. Im zweiten Jahre würden 500 Millionen RM an Devisenübertragungen erspart werden und die Aufbringung von 563 Millionen RM. Im dritten Jahre würden die gestundeten Beträge nachzuzahlen sein, falls nicht inzwischen Erleichterungen eingetreten seien. Die Aussichten für die Beratung im Sonderausschuß3 bezeichnete der Reichsminister des Auswärtigen als sehr ungünstig. Er verlas einige Berichte der Deutschen Botschafter in Washington, Paris und London, um die dortige Stimmung klarzulegen4.
/577/ Der Reichskanzler sprach sich dafür aus, daß der Auswärtige Ausschuß keine Beschlüsse fasse. Auf seine Frage nach der Stimmung in der BIZ erklärte der Reichsbankpräsident daß alle Beteiligten von der Undurchführbarkeit des Youngplans überzeugt seien, im Augenblick aber keine Bereitschaft für eine Revision bestehe. Ein Moratorium werde auf die Kreditwilligkeit Deutschland gegenüber sehr schlecht wirken.
Die Frage des Reichsministers des Innern nach der Devisenlage beantwortete der Reichsbankpräsident dahin, daß die Reichsbank wohl noch einen Stoß aushalten könne, nicht aber einen ähnlichen Sturm wie nach den Reichstagswahlen, ohne zu Restriktionen schreiten zu müssen5. Diese aber werde die deutsche Wirtschaft kaum aushalten können. Der Reichsbankpräsident wies/578/ darauf hin, daß einzelne große Kommunen sich der Zahlungsunfähigkeit sehr genähert hätten. Langfristiges Auslandsgeld sei zur Zeit weder ohne noch mit Moratorium zu erhalten.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß gerade eine geordnete deutsche Finanzgebarung die Devisenbeschaffung unmöglich machen werde. Privatwirtschaftlich seien Devisen nicht zu beschaffen, da Privatkredite nicht mehr gegeben würden und kein Ausfuhrüberschuß bestehe. Nur die Lee-Higginson-Anleihe6 habe den jetzt noch laufenden Transfer möglich gemacht.
Der Reichsminister des Auswärtigen pflichtete dem bei, daß bei geordneter deutscher Finanzwirtschaft die 2 Milliarden-Zahlungen Deutschlands geeignet seien, die internationale Wirtschaft zu erschüttern. Die Initiative zur Revision werde daher von den anderen Mächten kommen. Im jetzigen Augenblick sei die Revisionsforderung von unserer Seite aussichtslos.
Der Reichsminister des Innern schlug vor, hierüber die deutschen Missionschefs zu unterrichten.
Der Reichsbankpräsident machte darauf aufmerksam, daß infolge der Schacht-Propaganda, die an sich günstig gewirkt habe, seine eigene Reise nach Amerika verhindert werde7. Das erweise, wie unwillkommen den Amerikanern zur Zeit ein deutsches Revisionsverlangen sei. Für die deutsche Kreditfähigkeit sei es notwendig, daß die Klarheit der bisherigen Erklärungen der Reichsregierung nicht durch die Annahme unerwünschter Anträge im Auswärtigen Ausschuß erschüttert würde. Das beste wäre es, wenn der Auswärtige Ausschuß die Billigung der bisherigen Regierungspolitik in der Reparationsfrage beschließen würde, sonst sei Vertagung notwendig. Er könne sich denken, daß ein solcher Billigungsbeschluß herbeigeführt werden könne, wenn die Regierung im Ausschuß mit Schärfe auf die Untragbarkeit des Youngplans und den Mangel an Gegenleistungen unserer Vertragsgegner hinweise, wenn ferner auf die inzwischen entstandene Differenz zwischen den Real- und den Nominalleistungen aus dem Youngplan aufmerksam gemacht werde. Man könne also die Revision schon wegen der clausula „rebus sic stantibus“ betreiben, müsse sich nur den Zeitpunkt vorbehalten. Die Regierung müsse also einerseits eine „Erfüllungsoffensive“, andererseits eine erhöht aktive Kritik des Youngplans betreiben.
Der Reichskanzler bestätigte, daß die Regierungspolitik scharf auf die Revision gerichtet sein müsse. Es müsse aber klargestellt werden, daß man einen Erfolg nicht mit leerer Reichskasse erzielen könne, vielmehr müßten wir den Youngplan durch unsere Zahlungen ad absurdum führen.
/579/ Der Reichskanzler erklärte sich bereit, auf den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Frick, und die in Frage kommenden Parteivertreter wegen einer Vertagung der Abstimmungen hinzuwirken. Eine Billigung werde nicht zu erreichen sein8.
Die Besprechung wurde hierauf geschlossen.