9) (Außerhalb der Tagesordnung) Sitzung der internationalen Arbeiterhilfe für Sowjet-Rußland.
Der Herr Reichsminister des Innern machte davon Mitteilung, daß in der Woche vom 13. zum 20. Juni hier eine Tagung der internationalen Arbeiterhilfe für Sowjet-Rußland stattfinden solle. Aus diesem Anlaß hätte eine Reihe ausländischer Kommunisten die Absicht, hierher zu kommen. Es handelt sich nunmehr um die Frage, ob man diesen Kommunisten z. Zt. Einreiseerlaubnis gewähren wolle. Er stehe auf ablehnendem Standpunkt. Wie er aber gehört habe, trete das Auswärtige Amt für Erteilung der Einreise ein. Er bitte daher das Kabinett, sich auf seinen Standpunkt zu stellen und die Einreise abzulehnen7.
Das Kabinett beschloß nach dem Antrag des Herrn Reichsministers des Innern8.