3. Erhöhung der Erwerbslosensätze.
Der Reichsarbeitsminister stellte folgende drei Fragen zur Debatte:
1. Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung,
2. Gleichstellung der Frauenunterstützung mit der der Männer,
3. Ausmaß der Höchstgrenze der Frauenunterstützung.
Zu Punkt 1 führte er aus, daß im Verwaltungsrat des Arbeitsamts sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer dahin geeinigt hätten, die jetzt bestehenden Sätze8 auf 1,30 bzw. 1,40 zu erhöhen9.
Was die zweite Frage anlange, so glaube er, daß man wegen der geringen Differenz der Sätze der Männer und Frauen mit dem Reichstag wohl nicht in Konflikt geraten wolle. Er schlage daher vor, eine Gleichstellung vorzunehmen.
Das Ausmaß der Erhöhung dürfe bei den Frauen jedoch nicht in die Sphäre der weiblichen Löhne hineinkommen.
/12/ Der Reichskanzler glaubt, daß, falls das Reichsarbeits-, Reichswirtschafts- und Reichsfinanzministerium einverstanden seien, man zu Punkt 1 und 2 keine weitere Debatte benötige.
Der Reichswirtschaftsminister stimmte trotz der schweren Bedenken den Vorschlägen von 1 und 2 des Reichsarbeitsministeriums zu.
Der Reichskanzler stellte darauf fest, daß dadurch Punkt 1 und 2 vom Kabinett angenommen seien. Zu Punkt 3 müsse man seiner Auffassung nach an den vom Reichsarbeitsminister aufgestellten Grundsätzen festhalten. Es entstehe nun die Frage, ob diese Auffassung im Reichstag eine genügende Unterstützung finden werde.
Der Reichsarbeitsminister glaubt, daß dies der Fall sein werde10.
Der Reichskanzler stellte somit zu Punkt 3 als Beschluß des Kabinetts fest, daß man hier mit den Erwerbslosensätzen unter den Löhnen bleiben müsse.