1. Steuergesetzentwürfe.
a) Entwurf eines Steuerüberleitungsgesetzes,
b) Entwurf eines Einkommensteuergesetzes,
c) Entwurf eines Körperschaftssteuergesetzes,
d) Entwurf eines Bewertungsgesetzes,
e) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verkehrssteuern und des Verfahrens,
f) Entwurf eines Gesetzes über Vermögens- und Erbschaftssteuer1.
[Nach kurzer Debatte, in der geringfügige Änderungen beschlossen wurden, stimmte das Kabinett den oben aufgeführten Entwürfen zu2.]
/56/ g) Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer.
Nach Vortrag des Entwurfs3 und kurzer Erörterung desselben machte der Reichskanzler darauf aufmerksam, daß man bei größerem Ertrag dieser Verbrauchssteuern vielleicht in den sogenannten „kleinen Besserungsschein“ des Londoner Abkommens hineinkommen könne4. Es sei eine grundsätzliche Frage, ob man das vielleicht in Kauf nehmen wolle.
Reichsminister des Innern Man solle nicht zu Mitteln greifen, die ein Geschenk für das Ausland darstellten.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, diese Frage nochmals im Reichsfinanzministerium unter besonderer Berücksichtigung des Gedankens einer progressiven Steigerung der Steuern prüfen zu lassen5.