2. Anträge Preußens und Badens zum Strafgesetzentwurf.
Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß nach einem Antrag Preußens 2 Bestimmungen des Republikschutzgesetzes, in denen die republikanische Staatsform erwähnt sei, in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollten3. Die Reichsregierung habe, um den Fortgang der Arbeiten nicht zu stören, im Reichsrat die Ablehnung des preußischen Antrages erbeten. Am 5. April habe sich Baden dem preußischen Antrage angeschlossen; es habe verlangt, daß die Reichsregierung erklären solle, sie werde eine Vorlage einbringen, nach der die in Frage kommenden Bestimmungen als Nachtrag zum vorliegenden Entwurf des Strafgesetzbuchs vorgesehen werden. Andernfalls würde Baden für den preußischen Antrag stimmen4.
/677/ Durch die 3 badischen Stimmen würde die Annahme des preußischen Antrages sichergestellt werden. Dadurch würden erhebliche Schwierigkeiten entstehen.
Es käme in Frage, daß mit Baden über eine erträgliche Auslegung der Instruktion5 und mit Preußen darüber verhandelt wird, daß das Wort „republikanisch“ aus den Bestimmungen gestrichen wird. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, daß die beiden Bestimmungen nach Ablauf der Geltungsdauer des Republikschutzgesetzes vorübergehend außer Kraft treten.
Der Reichskanzler führte aus, daß diese Möglichkeit nicht bestehe, wenn die Geltungsdauer des Republikschutzgesetzes verlängert wird. Dann könne über die Frage, wie weit die Bestimmungen in das Strafgesetzbuch einzuarbeiten sind, weiter verhandelt werden6.
Die Sitzung wurde darauf mit Rücksicht auf die Abstimmungen im Plenum des Reichstags7 abgebrochen8.