Text
3. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Kündigungsfrist für ältere Angestellte.
Der Gesetzentwurf wurde angenommen5.
Fußnoten
- 5
Der GesEntw. wurde vom RArbM am 1.7.26 dem RT vorgelegt (RT-Bd. 409, Drucks. Nr. 2534). Der RT nahm am 2. 7. jedoch den von Thiel und Genossen eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten“ an (RT-Bd. 409, Drucks. Nr. 2553; RT-Bd. 390, S. 7818 ff.). Das Gesetz wurde am 9.7.26 ausgefertigt (RGBl. I, S. 399).