1. Vorbereitung der Agrardebatte im Reichstag in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung des Zuckerzolls.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab zunächst einen Überblick über die zahlreichen Anträge und Interpellationen, die am 3. Dezember im Reichstage zur Verhandlung gestellt werden sollen1. Er wird, um/275/ der Debatte eine Richtung zu geben, einleitende Ausführungen machen, insbesondere wird er zur Frage der Erhöhung des Zuckerzolles die von ihm erbetene Entscheidung des Kabinetts mitteilen2.
[Nach näheren Ausführungen des REM und des RFM erklärt sich der RWiM mit der Zollerhöhung einverstanden.]
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft machte sodann eingehende Ausführungen zu den wesentlichen Fragen, die in der Reichstagsdebatte voraussichtlich im Vordergrund stehen werden.
In den Anträgen werde zur Gefrierfleischfrage verschieden Stellung genommen. Einerseits werde die zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch gefordert, andererseits die völlige Sperrung der Gefrierfleischeinfuhr. Nach seiner Ansicht soll es die Regierung bei dem gegenwärtigen Zustande belassen3.
Vortragender Legationsrat Eisenlohr erklärte hierzu, daß Argentinien die Erhöhung des Gefrierfleischkontingents auf 120 000 Tonnen fordern wolle, sich aber anscheinend mit einem allgemeinen Gefrierfleischzoll von 25 M abfinden werde. Er bat, die Regierungserklärung so vorsichtig zu formulieren, daß mit Argentinien nicht Schwierigkeiten entstünden.
Die Anpassung der Zölle für lebendes Vieh an die Zölle für Fleisch werde gefordert, weil bisher der Zoll für lebende Tiere, 16 M, wegen der Möglichkeit veterinärpolizeilichen Eingreifens als ausreichend erachtet worden sei. Der Schutz sei aber insbesondere wegen der dänischen Einfuhr jetzt zu gering. Die Zölle für lebende Schweine müßten, entsprechend dem Zoll für Schweinefleisch von 32 M, auf etwa 22 M, die für Rindvieh, entsprechend dem Rindfleischzoll von 37,50, auf 24 M erhöht werden. Da der Zoll für lebende Tiere aber im Schwedenvertrage gebunden sei4, sei das zur Zeit nicht möglich. Er schlage vor, zu erklären, daß sich die Regierung mit der Frage beschäftige, zumal in einem Antrage eine Denkschrift über die gesamte Einfuhr landwirtschaftlicher/276/ Erzeugnisse gefordert werde. Dabei könne auf die Arbeiten hingewiesen werden, die auf dem Gebiete der Vieh- und Fleischversorgung in Ausführung des Notprogramms geleistet worden seien. Hinsichtlich des polnischen Handelsvertrages sei vorsichtig anzudeuten, daß die Gefahren, die mit der Einfuhr polnischen Fleisches verbunden seien, vielleicht durch eine Auffangorganisation beseitigt werden könnten5. Er werde am Zustandekommen des polnischen Handelsvertrages mitarbeiten.
Der Reichsminister des Auswärtigen brachte seine Bedenken gegen die Rede vor, die der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten kürzlich in Schlesien gehalten habe. Das Ausland könne daraus entnehmen, daß Deutschland vertragliche Abmachungen durch Anwendung veterinärpolizeilicher Bestimmungen außer Wirksamkeit setze6. Die Frage soll in der anschließenden Chefbesprechung behandelt werden7.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft machte weiter folgende Ausführungen:
Die Erhöhung der Getreidezölle um 1,50 M werde von der bayerischen Regierung bereits seit Monaten gefordert8. Der Antrag sei von der Bayerischen Volkspartei aufgenommen worden.
Tatsächlich seien die Getreidepreise außerordentlich niedrig. Die Weltmarktpreise/277/ für Getreide könnten von Deutschland aus nicht beeinflußt werden. Eine Erhöhung der Getreidezölle müsse eine entsprechende Heraufsetzung des Mehlzolles nach sich ziehen. Da der Mehlzoll handelsvertraglich gebunden sei und bei den Verhandlungen, insbesondere mit Kanada, eine ausschlaggebende Rolle spiele, lägen hier außerordentliche Schwierigkeiten. Er wolle erklären, daß zur Entscheidung der Frage eingehende Vorarbeiten nötig seien, die eingeleitet würden9.
Die Verdoppelung des der Getreidehandelsgesellschaft gewährten Kredits von 30 Millionen Mark, die gefordert werde, würde keine stärkeren Einwirkungen der Getreidehandelsgesellschaft auf die deutschen Weizenpreise ermöglichen, zumal die Darlehen des Reichs lediglich als Reserve dienen könnten.
Die Forderung, die Vermahlung von 30% Inlandsweizen anzuordnen, könne nicht erfüllt werden. Die deutschen Mühlen vermahlen soviel inländischen Weizen als nötig ist, um dem Mehl die gewünschte Farbe zu geben.
Die Anträge, die auf eine Erhöhung der der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellenden Kredite und eine Ermäßigung des Zinsfußes für die Darlehen gerichtet seien, ließen sich bei der gegenwärtigen Lage des Geldmarktes nicht berücksichtigen10. Die ausländischen Darlehen seien für die Landwirtschaft immer noch zu teuer. Es hänge also davon ab, daß sich die Kapitalbildung in Deutschland befriedigend entwickele. Für Meliorationsanleihen werde vielleicht im kommenden Jahre eine gewisse Möglichkeit bestehen.
/278/ Die Lage des Gütermarkts in Ostpreußen werde sich im kommenden Jahre verschärfen, weil die Landschaft gegen die Landwirte mit Zwangsversteigerungen vorgehen muß, die ihren Zinsverpflichtungen zwei Jahre lang nicht nachgekommen seien11. Welche Gegenwirkungen möglich seien, werde in Preußen geprüft. Vielleicht müßten Großbetriebe, die nicht aufrechterhalten werden könnten nicht nur in Siedlungsstellen, sondern auch in Bauernhöfe umgewandelt werden. Das Reich werde die Frage in Gemeinschaft mit Preußen weiter zu einer Klärung und Entscheidung zu führen suchen.
Die Senkung der Steuerlasten treffe im wesentlichen Abgaben von Ländern und Gemeinden. Die Reichssteuern, die von der Landwirtschaft aufgebracht würden, betrügen nur insgesamt etwa 80 Millionen M. Die Klagen wegen der Freilassung der Betriebe, die Bücher führten, und der Heranziehung von Betrieben zur Steuer, die keine Bücher führten, auf Grund von Schätzungen seien nicht unberechtigt. Zu einer Änderung sei jedoch erst die Grundlage gegeben, wenn das Steuervereinheitlichungsgesetz in Kraft sei12.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich bereit, zur Steuerfrage zu erklären, daß den Anträgen auf Bildung einer Kommission zur Prüfung der einheitlichen Steuerbelastung der Landwirtschaft entsprochen werden solle.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte weiter aus, den Anträgen auf Streichung der Rentengrundschuldzinsen könne nicht entsprochen werden13. Von den insgesamt 100 Millionen dienten bis 1932 60 der Abtragung der Rentenbankscheine, 25 Millionen ständen der Rentenbankkreditanstalt zu, die auf dieser jährlichen Einnahme ihre Kredite aufgebaut habe, 15 Millionen seien bereits abgesetzt. [Erörterung der Düngemittelpreise].
/279/ Wegen einer Erleichterung der Lage der Roggenpfandbriefschuldner durch Zinsverbilligung sind nach den weiteren Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Verhandlungen zwischen ihm und dem Reichsfinanzministerium im Gange14.
Für Maßnahmen zur Förderung der Produktion und des Absatzes der Landwirtschaft seien im neuen Etatsjahre mindestens 18 Millionen Mark erforderlich. Der Betrag, den er bereits öffentlich genannt habe, müsse unter allen Umständen gewährt werden, um die Maßnahmen fortzuführen, die durch das Notprogramm eingeleitet worden seien.
Auch der Reichswirtschaftsminister trat hierfür ein.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich schließlich hiermit einverstanden unter der Voraussetzung, daß bei der Bekanntgabe auf die Notlage des Etats besonders hingewiesen werde.
[RFM und RWiM sprechen sich dafür aus, den Einfluß des Reichs auf die „Preußenkasse“15 zu verstärken und ihren Übergang auf das Reich anzustreben. Der REM berichtet, daß die Raiffeisen-Genossenschaften nur durch einen Überbrückungskredit der Preußenkasse vor dem Zusammenbruch gerettet worden seien16. Nach der Zusammenlegung der Landbundgenossenschaften und der Raiffeisengenossenschaften werde „die Macht der Preußenkasse erheblich wachsen“.]
Auf Grund der eingehenden Aussprache faßte das Kabinett folgende Entschließungen:
Es stimmte dem Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung des Zuckerzolls zu. Bei der Bekanntgabe dieses Beschlusses wird der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft darauf hinweisen, daß die Zollerhöhung eine Abwehrmaßnahme gegen Dumping bedeute, die trotz grundsätzlicher handelspolitischer Bedenken ausnahmsweise ergriffen werden müsse17.
/280/ Bei den einzelnen Fragen, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in seiner Rede zu Beginn der Agrardebatte im Reichstage am 3. 12. erwähnen wird, solle folgendes berücksichtigt werden:
Hinsichtlich der Gefrierfleischfrage wünscht die Reichsregierung, es zur Zeit bei den bisherigen Bestimmungen zu belassen.
Die Frage der Anpassung der Zölle für lebendes Vieh an die Zölle für Fleisch wird von der Reichsregierung geprüft. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wird dabei ausdrücklich erklären, daß er am Zustandekommen des deutsch-polnischen Handelsvertrages positiv mitarbeite und daß die Gefahren der Einfuhr polnischen Fleisches nach Möglichkeit gemildert werden sollen. Zur Entscheidung der Frage, ob die Getreidezölle erhöht werden könnten, seien eingehende Vorarbeiten erforderlich, die eingeleitet würden.
Wieweit es möglich ist, den Wünschen des Reichstags hinsichtlich der Getreidehandelsgesellschaft und der Vermahlung von Inlandweizen entgegenzukommen, wird geprüft.
Zur Frage der Besteuerung der Landwirtschaft wird der Reichsminister der Finanzen erklären, daß den Anträgen auf Bildung einer Kommission zur Prüfung der einheitlichen Steuerbelastung der Landwirtschaft entsprochen werden solle. Die Rentenbankzinsen können nicht gestrichen werden, weil sie in Höhe von 60 Millionen durch den Dawes-Plan gebunden sind und weil 25 Millionen mit Zustimmung der Landwirtschaft der Rentenbankkreditanstalt zufließen, die auf dieser Leistung ihren Kredit aufgebaut hat.
Zur Fortführung der Maßnahmen zur Förderung der Produktion der Landwirtschaft sollen im Etat 1929 18 Millionen M angefordert werden, obwohl bei der Notlage der Reichsfinanzen die Aufbringung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.
Auch gegen die im übrigen vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgeschlagene Formulierung machte das Kabinett keine Bedenken geltend. Soweit noch Zweifel bestehen, wird sich der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft mit dem in Frage kommenden Ministerium, gegebenenfalls mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung setzen.
Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Reichsminister der Finanzen die Verhandlungen mit der Preußischen Regierung wegen der Beteiligung des Reichs an der Preußenkasse auf der bisherigen Basis weiterführt.