2. Außerhalb der Tagesordnung: a) Nachricht von der Verhaftung des früheren U-Bootkommandanten Patzig.
Reichsminister Schiffer berichtete, daß nach Zeitungsmeldungen der frühere U-Bootkommandant Patzig in Dänemark verhaftet worden sei. Das Kabinett war mit ihm der Meinung, daß im Falle der Richtigkeit der Meldung alles getan werden müsse, um die Auslieferung Patzigs zu erreichen1.
b) Unter Bezugnahme auf die Kundgebung des Admirals Behncke an die Chefs der Ostsee- und Nordsee-Station2 wegen der Verurteilung der Seeoffiziere Boldt und Dithmar betonte der Reichskanzler, daß die Ministerien in der Frage der Leipziger Prozesse unbedingt einheitlich handeln müßten und der/149/ genannte Erlaß nicht ohne Befragen des Kabinetts hätte ergehen dürfen. Der Reichkanzler benutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß in allen Angelegenheiten von politischer Bedeutung die einzelnen Ministerien3 nicht unterlassen dürften, vorher mit ihm Fühlung zu nehmen. Der Vorfall soll noch zum Gegenstand einer besonderen Aussprache gemacht werden.
c) Dem Vorschlage des Reichsministers Schiffer auf Herausgabe eines Weißbuchs mit wortgetreuer Wiedergabe der bisher ergangenen Leipziger Urteile stimmte das Kabinett zu4.
d) In der von dem Reichsminister Schiffer angeregten Frage der Aufstellung einer Gegenliste von feindlichen Kriegsverbrechern war das Kabinett einstimmig der Ansicht, daß an der Gegenliste wohl weitergearbeitet werden müsse, ihre Veröffentlichung zur Zeit jedoch – mindestens, solange die Entente keine neuen Schritte wegen der Leipziger Prozesse unternehme – unzweckmäßig sei, weil sie zu Reibungen führen würde, die im Interesse der nächsten Ziele unserer jetzigen Politik, nämlich der Aufhebung der sogenannten Sanktionen und einer günstigen Regelung der oberschlesischen Angelegenheit, möglichst zu vermeiden seien5.
Der Württembergischen Regierung, die die Veröffentlichung der Gegenliste wieder angeregt hatte, will Reichsminister Schiffer z. H. des Staatspräsidenten Hieber in einem Privatbriefe die Gründe darlegen, warum das Kabinett zur Zeit von einer Veröffentlichung absieht6. In Verbindung mit dem Auswärtigen/150/ Amt will auch der Reichskanzler in diesem Sinne der Württembergischen Regierung antworten.