1. Wirtschaftsbeihilfe für die rheinische Beamtenschaft1.
In eingehender Aussprache widerriet Ministerialdirektor von Schlieben der Erhöhung der Wirtschaftsbeihilfe auch, wenn sie nur der Ortsklasse A zugedacht würde. Ein Nachgeben in diesem Falle würde weitere Berufungen zur Folge haben. Seiner Ansicht schloß sich der Vertreter des Preuß. Finanzministeriums, Staatssekretär Weber, an. Der Staatssekretär für die besetzten rheinischen Gebiete befürwortete aus politischen Gründen dringend eine Erhöhung der Wirtschaftsbeihilfe für die Beamten in denjenigen Orten, die bisher der Ortsklasse A angehörten.
Das Kabinett lehnte eine allgemeine Erhöhung der Wirtschaftsbeihilfe ab. Die Frage, ob der Ortsklasse A eine besondere Wirtschaftsbeihilfe gewährt werden solle, soll nochmals geprüft werden; dabei soll mit den in Frage kommenden Ländern wie auch mit dem Reichsrat Fühlung genommen werden.
Das Reichsfinanzministerium sagte zu, dem Kabinett für die nächste Beratung Unterlagen über das Maß der Teuerung in den besetzten Gebieten zu unterbreiten.