1. Abbau der Steuerermäßigung für Tabak und Zigaretten1.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß die Zigarettenindustrie dringende Vorstellungen wegen des beabsichtigten Abbaues der bisherigen Preisermäßigung erhoben hätte, weil die deutsche Zigarette dann nicht mehr konkurrenzfähig mit der englischen Zigarette sei; außerdem würde eine große Arbeitslosigkeit in der Zigarettenindustrie eintreten.
Staatssekretär Zapf begründete die Notwendigkeit des Abbaues der bisherigen Ermäßigung auch mit Rücksicht auf die Forderungen der Entente hinsichtlich der Steuerbelastung2. Er bestritt den Eintritt der befürchteten wirtschaftlichen Nachteile. Auch der Reichswirtschaftsrat habe sich dafür ausgesprochen, daß sich mit Rücksicht auf die Ermäßigung der Tabakpreise eine weitere Beibehaltung der Steuerermäßigung nicht vertreten lasse.
Der Sächsische Ministerpräsident verließ hierauf die Sitzung; das Kabinett trat nunmehr in einer Erörterung der Angelegenheit ein. Nach kurzer Erörterung wurde beschlossen, daß der Reichsminister der Finanzen an dem geplanten Abbau der Ermäßigung festhalten soll. Gleichzeitig wurde als Wunsch des Kabinetts festgestellt, daß die Tabakzwangswirtschaft alsbald abgebaut wird3.