/817/6. Behandlung des Sperrgesetzes (Fürstenauseinandersetzung).
Der Reichsminister der Justiz berichtete über die letzte Parteiführerbesprechung7. Er wies darauf hin, daß die Fraktionen noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt hätten, daß jedoch eine Beschlußfassung nunmehr dringend erwünscht sei.
Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß der Vorstand der Fraktion8 kürzlich in der Mehrheit der Auffassung des Abgeordneten Schulte zugestimmt habe, wonach eine Verlängerung des Sperrgesetzes wegen der Fürstenhäuser empfehlenswert sei9. Ein endgültiger Beschluß sei jedoch noch nicht gefaßt worden.
Auch jetzt werde wieder die Frage auftauchen, ob für eine Verlängerung des Sperrgesetzes eine ⅔-Mehrheit erforderlich sei. Bei der letzten und vorletzten Beschlußfassung über den Sperrgesetzentwurf sei eine ⅔-Mehrheit vom Reichstag für nötig erklärt worden10.
Der Reichsminister des Innern äußerte schwere Bedenken gegen eine gesetzliche Verlängerung des Sperrgesetzes. Er führte aus, daß die Bemühungen des Staatssekretärs Zweigert um vergleichsweise Regelung noch offenstehender Streitfälle zwischen den ehemaligen Fürstenhäusern und den Länderregierungen aufs äußerste gefährdet werden müßten, wenn der Reichstag eine gesetzliche Verlängerung des Sperrgesetzes beschließen sollte.
Das Reichskabinett beschloß, die Frage der Verlängerung des Sperrgesetzes sowie die Frage der Renten der Standesherren mit den Parteiführern am 28. Juni 1927 nachm. 3.30 Uhr zu erörtern11.