3. Schenker-Vertrag.
Der Reichsverkehrsminister gab eine eingehende Darstellung der Sachlage und der bisherigen Verhandlungen9. Sehr zahlreiche Körperschaften und Organisationen hätten gegen den Schenker-Vertrag Einspruch erhoben10. Die Aufregung im Reichstag habe er durch einen Antrag Mollath u. Gen. beruhigen können, dem er zur Annahme verholfen habe11.
Die Reichsbahn habe sich geweigert, den Geheimvertrag vorzulegen und habe die Genehmigungspflicht der Reichsregierung auch für den anderen Vertrag bestritten12. Er schlage folgendes vor:
1. Die Reichsregierung versagt dem bekannten Vertrag die Genehmigung in der vorliegenden Form. Die Gründe hierfür werden der Reichsbahn in einem vertraulichen Schreiben mitgeteilt (Geheimvertrag)13.
/983/ 2. Die Reichsbahn wird aufgefordert, auch den Geheimvertrag vorzulegen und die Genehmigungspflicht der Reichsregierung anzuerkennen. Dann soll mit ihr vertraulich über die Ausführungsbestimmungen verhandelt werden, ohne daß die Öffentlichkeit über den Geheimvertrag unterrichtet wird.
Es sei anzunehmen, daß die Reichsbahn so gezwungen werde, auf die Absichten der Reichsregierung einzugehen. Weigere sie sich, so müsse das Reichsbahngericht angerufen werden. Er bat um Zustimmung des Kabinetts zu diesem Vorschlage14.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël hatte keine rechtlichen Bedenken. Die Genehmigungspflicht wegen des zweiten Vertrages würde offenbleiben.
Der Reichskanzler war grundsätzlich mit dem Wege einverstanden, wenn der zweite Vertrag vor der Öffentlichkeit geheim bliebe. Außenpolitische Gründe sprächen entscheidend dafür. Die Verhandlungen mit der Reichsbahn und den Interessenten müßten zu einer zweckmäßigen Lösung führen.
Das Kabinett war mit den Vorschlägen des Reichsverkehrsministers einverstanden15.