3. Außerhalb der Tagesordnung: Oberhütten AG.
Der Reichswirtschaftsminister brachte die Frage der Sanierung der Oberhütten AG zur Sprache und wies darauf hin, daß etwas passieren könne, wenn nicht bald eine Entscheidung getroffen werde6.
Der Reichskanzler teilte mit, daß von verschiedenen Seiten bei ihm in der Angelegenheit Vorstellungen erhoben worden seien. Bei der Verteilung der Opfer müsse wohl Rücksicht darauf genommen werden, daß zur Schonung der schlesischen Interessen nicht zu harte Opfer verlangt würden. Es müßten sonst auch unerwünschte Auseinandersetzungen im Reichstag befürchtet werden.
Der Reichswirtschaftsminister stellte fest, daß der Reichstag sich die Zustimmung zu der Lösung vorbehalten habe. Der Sanierungsplan müsse daher vor der Durchführung dem Haushaltsausschuß des Reichstags vorgelegt werden7.
Auf Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Schäffer wurde beschlossen, daß der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Finanzen nochmals und abschließend über die Sanierung verhandeln sollen. Auf Wunsch des Reichskanzlers wird Ministerialrat Dr. Feßler an den Beratungen beteiligt werden8.