3. Reedereiabfindungsgesetz8.
Staatssekretär Dr. Müller machte davon Mitteilung, daß dem Gesetzentwurf im Reichsrat nur zugestimmt werden würde, wenn die Regierung sich verpflichte, die zu erlassenden Ausführungsbestimmungen der Genehmigung des Reichsrats zu unterstellen. Die Gründe für die Stellung dieser Bedingung lägen in den Wünschen verschiedener Länder, insbesondere Sachsens, welche die Gewähr/505/ haben wollten, daß eine bessere Berücksichtigung der binnenländischen Industrie bei der Auftragsvergebung stattfände9. Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden, daß bezüglich der Ausführungsbestimmungen eine entsprechende Verpflichtung seitens der Regierung übernommen würde10.