5. Außerhalb der Tagesordnung: Gesetz über die Brotversorgung.
Der Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft beantragt, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes das Brotversorgungsgesetz zu erlassen in der Fassung, wie es seinerzeit vom Reichskabinett beschlossen worden sei9, ohne die preußischen Abänderungen. Die preußischen Abänderungen, denen der Reichsrat zugestimmt habe, bezögen sich auf:
/527/ 1. eine Erhöhung der Getreidemenge von 2½ auf 3½ Millionen Tonnen;
2. Einrichtung eines Umlageverfahrens auf die Überschußverbände10.
Der Staatssekretär im preuß. Staatsministerium betont, daß das Preußische Staatsministerium die beiden Abänderungsanträge einstimmig eingebracht habe11.
Der Staatssekretär im Reichsernährungsministerium bittet außerdem, den seinerzeit aus der Brotabgabe12 eingekommenen Betrag, der dem Reichsfinanzministerium mit der Bitte um wertbeständige Anlage zugeflossen sei, nunmehr aufgewertet und außerdem auf die im Januar zu erwartenden Beträge aus der Landabgabe13, wertbeständige Vorschüsse zur Durchführung einer Verbilligungsaktion zur Verfügung zu stellen. Es handele sich hauptsächlich darum, die Milchverbilligung und die Fortführung der Kinderspeisungen sicherzustellen14. Die Brotverbilligung für die Sozialrentner könne im Sinne des Gesetzes nicht mehr durchgeführt werden, da sich die Verhältnisse inzwischen verändert hätten. Die Sozialrentner hingen jetzt am Index, was früher nicht der Fall gewesen sei15. Für eine Doppelversorgung der Sozialrentner ständen aber die nötigen Mittel nicht zur Verfügung.
/528/ Der Reichsminister des Innern fragt, wie es möglich sei, daß die Einkünfte aus der Brotabgabe vom Reichsminister der Finanzen nicht wertbeständig angelegt worden seien16. Er habe Bedenken gegen die vom Staatssekretär im Reichsernährungsministerium vorgeschlagene Verbilligungsaktion.
Der Reichsminister der Finanzen erklärt, daß er die Gegenfrage stellen müsse, wie denn der Reichsminister der Finanzen überhaupt in der Lage sein solle, einkommende Mittel wertbeständig anzulegen. Er könne doch keine Devisen kaufen. Solange die Reichsrechnung auf Papier stände, sei eine wertbeständige Anlage schlechterdings unmöglich.
Der Reichskanzler regt an, daß eine gewisse Darstellung über die Unmöglichkeit einer wertbeständigen Anlage von Mitteln, die dem Reichsminister der Finanzen zufließen, den Parteien übermittelt werden17.
Das Kabinett hat einen Beschluß zunächst noch nicht gefaßt. –18