10. Personalsache.
Staatssekretär Dr. Hemmer macht Mitteilung von einem Schreiben des Preußischen Justizministers vom 16. d. Mts., in welchem ersucht wird, die gemäß § 53 der Strafprozeßordnung erforderliche Genehmigung der Reichsregierung zur Aussage des Reichsministers der Finanzen, Dr. Hermes, herbeizuführen9. Nach ständiger Übung erteilt gemäß einem Gutachten des/892/ Reichsjustizministeriums in solchen Fällen das Reichskabinett die Genehmigung. Im Einverständnis und auf Antrag von Reichsminister Dr. Hermes erteilt das Kabinett einstimmig die erbetene Genehmigung.