9a. Außerhalb der Tagesordnung: Thüringen.
Der Reichsminister des Innern berichtet eingehend über die Verhandlungen mit der thüringischen Regierung. Das Ergebnis der Feststellungen sei, daß/193/Art. 130 der Reichsverfassung insbesondere durch die thüringische Beamtenpolitik verletzt worden sei11.
Die bürgerlichen Parteien in Thüringen verlangten die Einsetzung eines Reichskommissars12, und zwar des Oberlandesgerichtspräsidenten in Jena. Die rechtlichen Voraussetzungen hierzu seien seines Erachtens gegeben. Der Herr Reichspräsident würde sich aber nur sehr schwer zur Einsetzung eines Reichskommissars verstehen. Er empfehle daher, einen anderen Weg zu gehen und der thüringischen Regierung die Formulierung der Anlage13 als Beschluß der Reichsregierung mitzuteilen.
Der Reichskanzler schließt sich diesen Ausführungen an.
Das Kabinett beschließt in diesem Sinne.