[Außerhalb der Tagesordnung: Behandlung des Arbeitszeitnotgesetzes.]
Außerhalb der Tagesordnung fragte der Reichswirtschaftsminister nach den Gründen, warum das Arbeitszeitnotgesetz entgegen dem Kabinettsbeschluß vom 16. Februar11 nicht nach der Durchberatung im Interfraktionellen Ausschuß erneut im Kabinett zur Verhandlung gekommen sei.
/552/ Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß durch Indiskretion in der Presse und durch die Anträge der Sozialdemokraten und der Kommunisten im Plenum des Reichstags die sofortige Weitergabe des Entwurfs an den Reichsrat notwendig geworden sei12. Der Interfraktionelle Ausschuß habe zugestimmt13. Die Zustimmung der Minister sei im Umlaufverfahren beigezogen worden, nachdem zuvor die Zustimmung der Minister, die persönlich im Reichstag zu erreichen gewesen waren, eingeholt worden war.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, er habe der Beschlußfassung im Umlaufverfahren sofort telephonisch widersprochen. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei im Interfraktionellen Ausschuß seien nicht zur Abgabe von Erklärungen über die Behandlung des Gesetzentwurfs ermächtigt gewesen.
Der Reichsjustizminister hielt es für erforderlich, daß der Interfraktionelle Ausschuß alsbald unter scharfer Einwirkung der Kabinettsmitglieder zu dem Entwurf einheitlich Stellung nimmt.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Kabinettsmitglieder in diesem Sinne wirken werden14.