/539/ 3. Außerhalb der Tagesordnung: Vorlagen an den Reichstag.
Der Reichskanzler brachte zur Sprache, daß einige Ressorts dem neuen Reichstag bereits eine Reihe von Vorlagen zur Beratung haben zugehen lassen6. Dies laufe dem Bestreben zuwider, dem Reichstag einstweilen möglichst wenig Arbeitsstoff zu geben, damit er sich nach Erledigung der dringendsten Vorlagen für einige Wochen vertage. Der Reichskanzler bat daher die Herren Reichsminister, bis auf weiteres Gesetzesvorlagen nur nach vorherigem Benehmen mit der Reichskanzlei an den Reichstag weiterzuleiten.
Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.
Auf Grund der Aussprache wurde festgestellt, daß der deutsch-finnische Handelsvertrag schleunigster Verabschiedung durch den Reichstag bedarf7.
Ministerialdirektor Dr. Ritter nannte als äußersten Termin für die Verabschiedung den 10. November, weil sonst die Folgen der Kündigung des Handelsvertrages wirksam werden würden8.
Der Reichsminister der Finanzen stellte die Frage zur Erörterung, ob auch das vom Reichsrat soeben verabschiedete Pensionskürzungsgesetz vorgelegt werden solle, Die Mehrheit der Reichsminister sprach sich dahin aus, daß es genüge, wenn der Gesetzentwurf alsbald nach der Vertagung des Reichstags weitergeleitet werde9.