I. [Politische Lage]
Der Herr Reichspräsident legte dar, für den 29. Juli sei vorgesorgt. Er hätte an sich die allgemeine Reichsverordnung aufgrund des Artikels 48 für zweckmäßig gehalten; nachdem nun aber Landesregierungen einzeln vorgegangen, Nachklappen mit der Reichsverordnung wohl nicht zweckmäßig, wenn nicht besondere Umstände folgen2. Im allgemeinen dürfe man wohl dem Tag/673/ mit Ruhe entgegensehen. Er sei bereit, sofern Nachrichten es notwendig erscheinen lassen, mit Reichsmaßnahmen nachzuhelfen3.
Innenpolitische Lage bekannt. Ursprung wirtschaftlicher Art; Hauptsache auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Klagen dieser nicht ernst zu nehmen. [!] Sie hätte am 15. schon dies und am 16. jenes verlangt, was nicht geschehen sei. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn das eine oder andere früher geschehen wäre. Aber es sei nicht zu spät4.
Besprechung mit Havenstein an sich deprimierend. Wieviel Kraft daran angewandt werden müsse, um Reichsbank dazu zu veranlassen, was Kabinett und Sachverständige für notwendig halten. Heute früh erklärte Havenstein, die Reichsbank sei bereit, Dollarschatzanweisungen gegen Mark abzugeben. Er bittet, ungefähr 10 Millionen ihm zu belassen, um damit, soweit möglich, noch Devisen herauszuholen5. Er bittet ferner, von Garantien für Anleihen/674/ abzusehen. Kredite will er wertbeständig machen; morgen Abschluß von Beratungen zu erwarten, der einen wesentlichen Anfang wertbeständiger Kreditgewährung bedeutet.
Aus politischen Gründen dringend notwendig, innere Anleihe alsbald im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen als Tat der Regierung zu bringen und in geschickter Kundgebung schnell der Öffentlichkeit darzustellen, damit Appell nach verschiedenen Richtungen zu verbinden, so an die Landwirtschaft um rascheste Abgabe von Lebensmitteln6. Havenstein bezeichnet Devisenmangel als Hauptgrund der Not. Welche Möglichkeiten gibt es, zu Devisen zu kommen? Besondere Bedingungen bei Ausfuhrbewilligungen? Rücksichtslose Abdrosselung der Luxuseinfuhr, zweckmäßig auch in der Kundgebung zum Ausdruck zu bringen. Der Herr Reichspräsident betont volle Übereinstimmung mit der Politik des Herrn Reichskanzlers, über die er im einzelnen durchaus unterrichtet sei.
Der Herr Reichskanzler hält es für zweckmäßig, nicht lange darüber zu sprechen, was etwa hätte geschehen können. Die Fragen seien der Aufmerksamkeit nicht entgangen. Oft habe er mit Reichsfinanzminister und Reichswirtschaftsminister darüber gesprochen. Gegen frühzeitige Finanzierungsmaßnahmen sei mit Grund eingewendet worden, daß die Dinge unübersehbar seien, wirksame Steuerreform im Ergebnis schwer behindert, solange 12 Millionen infolge des Ruhreinbruchs der deutschen Steuerverwaltung mehr oder weniger entzogen seien; Schwäche des Steuerapparates. Also nicht Lässigkeit, wenn nicht alles geschehen sei, was heute für die Vergangenheit gefordert werde7./675/ Nun möglichste Beschleunigung! Der Herr Reichswirtschafts- und Reichsfinanzminister sollen in Denkschriften stichwortartig darlegen, was von ihnen bereits bisher geschehen. Dollarschatzanweisungen sollen nun rasch herausgeschüttet werden. Kleinere Beträge können für Deviseneinholung zurückgehalten werden, doch wenig Aussicht.
Der Herr Reichsminister der Finanzen legt dar, was bisher geschehen ist. Alle Verbrauchssteuern sind Wertsteuern. Fälligkeit nun durch Verordnung, die im Kabinett verabschiedet sei, sehr kurz bemessen (Steuerschulden aus 1. bis 15. d. M. spätestens bis 5. des nächsten Monats; Steuerschulden aus der zweiten Hälfte des Monats bis Ende des nächsten Monats zu begleichen8). Tabaksteuer wird nicht zu Erhöhung des Aufkommens, sondern zu gerechter Lastenverteilung heute geregelt werden. Steuern auf Bier, Branntwein, Zucker, Salz, Süßstoff, Spielkarten haben zwar feste Sätze, aber können nun ohne Reichsrat und Reichstag der Geldentwertung vom Herrn Reichsfinanzminister rasch angepaßt werden, sofern Preiserhöhung über 25% hinausgeht. Nur bei Biersteuer besteht noch Ausnahme, die nun verschwinden muß9. Zucker- und Salzsteuern sollten in Wertsteuern umgewandelt werden. Man hat aber vorerst aus technischen Gründen und wegen wesentlichen Widerstandes der Sozialdemokratie davon abgesehen. Biersteuererhöhung nun vorgeschlagen auf rund 20% des Wertes, also über Friedenssatz hinaus.
Von der Einkommensteuer ist wertbeständig die Lohnsteuer, insbesondere auch dem Unternehmer gegenüber durch die nun eingeführte rasche Abführungspflicht10. Die veranlagte Einkommensteuer wird zum 15. August im 25fachen Betrage des Vorjahres erhoben11, für die weiteren Termine, die vom 15.11.23 und 15.2.24 vorgerückt werden auf 5. Oktober und 5. Januar, ist der Finanzminister zur Feststellung der Vervielfältigungszahlen ermächtigt12. Dies wird für 1924 fortgeführt werden. Im übrigen ist Neuregelung nach manchen/676/ Richtungen notwendig, besonders für § 42 a und b13. Sie soll Anfang September vorgelegt werden, ebenso bei Körperschaftssteuer.
Für Vermögenssteuer ist nun im Gesetzentwurf sachlich die Wertbeständigkeit vorgeschlagen14.
Die Umsatzsteuer ist wertbeständig; sie war bisher vierteljährlich im voraus zu bezahlen, jetzt ist für große Betriebe die monatliche Vorauszahlung angeordnet15.
Bedauerlich, daß Wirtschaftsorganisationen manchen notwendigen Reformen Schwierigkeiten machen, so der Landbund, die Bayerische Bauernkammer, die massenhafte Stundungsgesuche der zehnfachen Zwangsanleihe vom 1. August einreichen.
Grunderwerbssteuer, Gewerbesteuer, Börsenumsatzsteuer, Aufsichtsratssteuer sind wertbeständig. Die verschiedenen Stempel- und Beförderungssteuern sind wertbeständig.
Seit Wochen wird im Reichsfinanzministerium an Problemen eines Goldhaushaltsplans gearbeitet. Der Herr Reichsfinanzminister wird morgen zu endgültigen Ziffern kommen und nächste Woche im Kabinett darüber berichten16. Die bisherigen Ergebnisse führen dahin, daß, sobald einigermaßen stetige Verhältnisse erreicht sind, über die Einnahmequellen durchaus Beruhigung bestehen kann.
Dringlich nun vor allem Rhein-Ruhr-Opfer und Steuerzinsgesetz, die unter allen Umständen in der nächsten Woche im Reichsrat verabschiedet werden sollen17. Vermögenssteuer kann für Montag [30. 7.] im Kabinett zurückgestellt werden. Rhein-Ruhr-Opfer beruht auf Grundgedanken der Heranziehung der leistungsfähigen Einkommen, ausgenommen die besetzten Gebiete aus ideellen und praktischen Gründen. Spätere Berücksichtigung dieser Belastung vorbehalten. Vorgeschlagen für Abgabe wird am 31. August 1923 das Doppelte der (aufgrund des Gesetzes vom 9. Juli 1923 Reichsgesetzbl. I S. 556 für das 3./677/ Kalendervierteljahr 1923) zu entrichtenden Vorauszahlung, d.h. das Doppelte des 25fachen Betrages, der sich für Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1922 aus dem Steuerbescheid oder der Steuererklärung ergibt. Für 5. Oktober 1923 und 5. Januar 1924 soll der Herr Reichsminister der Finanzen die Vervielfältigungszahlen wie für die Einkommensteuer-Vorauszahlung so auch für das Rhein-Ruhr-Opfer festsetzen.
Die bisherigen Gesamtverpflichtungen des Reichs aus dem Ruhreinbruch einschließlich Mindereinnahmen der Reichsbahn und Post betragen 10 Billionen.
Ertrag aus dem Rhein-Ruhr-Opfer kann, wenn am 5. Oktober 1923 und 5. Januar 1924 das siebzigfache erhoben wird, auf 20 bis 24 Billionen veranschlagt werden.
Der Herr Reichsminister Albert erinnert an die Ausführungen des Herrn Reichsernährungsministers über die beginnende Hungerblockade. Die Steuern werden erst im September wirksam. Wir müssen vorher zu tiefen Eingriffen zum Zwecke der Deflation kommen, das auch aus innenpolitischen Gründen18, da die Angelsachsen den Grund der deutschen Währungszerrüttung immer, als es zeitlich nicht zutraf, in der Inflation gesehen haben. Anleihe kann 400 Millionen Goldmark erbringen19. Die Hälfte davon soll in Devisen bezahlt werden. Mindestens dafür müßte trotz innenpolitischer Bedenken Steuerfreiheit und Amnestie gewährt werden. Unser Steuerwesen begegnet im Ausland stärkstem Mißtrauen. Man glaubt nicht, daß wir Steuern richtig veranlagen, bemessen, erheben können und wollen. Wir müssen den Anleihegedanken in den Mittelpunkt rücken. Notwendig ist dann allerdings auch Umgestaltung der Einkommensteuer und der Abbau der bei Steuerehrlichkeit auf die Dauer undurchführbaren hohen Tarifsätze und Umbau der Einkommensteuer auf Gold20.
Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes erhebt Bedenken hiergegen. Innenpolitisch kann namentlich eine solche gewinnbringend ausgestattete Anleihe nicht der Steuerpflicht vorangestellt werden.
Herr von Rosenberg hält Aufzeichnung unserer Lage in Depesche für England für den 30. Juli für notwendig. Wir müssen schwere Lage, zugleich aber auch Willen, aus eigener Kraft zu helfen, aufzeigen. Dazu Anleiheerfolg dringend notwendig. Er regt an, Anleihe mit Garantien auszustatten, sei es mit aktiver Beteiligung des Reiches, sei es aus Grundbelastung, dieses letztere nach vorheriger Anfrage bei England, das vielleicht dem zustimmen würde, daß wir vor der in Aussicht genommenen Reparationsgarantie von 10 Milliarden noch eine Anleihegarantie von 500 Millionen Goldmark einschieben21.
/678/ Reichsminister Dr. Becker: Außenpolitisch kann Steueraufwertung gut gegenüber Mißtrauen in unsere Steuerpolitik verwertet werden. Innenpolitisch wirkt Steuer viel stärker als eine dem Zeichner Gewinn bringende Anleihe. 200 Millionen Gold bedeuten nach Kurs vor einigen Tagen 30 Billionen Papiermark. Wie soll das aus der Wirtschaft herausgezogen werden? Auch wenn man – auf Einwand von Minister Albert – annimmt, daß der Anleiheerfolg der Deflation zu starker Kurssenkung führt, bleibt die Notwendigkeit, solche Papiermassen dem Verkehr zu entziehen, da das mit Umlaufbedürfnis unvereinbar ist. Es ist aber auch unmöglich, 200 Millionen Devisen aus der Wirtschaft herauszuziehen. Als die Devisenschatzanweisungen aufgelegt wurden22, vereinigten sich die 11 größten Werke der Eisenindustrie auf die Abgabe von 2½ Millionen Dollar, was damals Banken, Reichsbank und andere für sehr beträchtlich hielten. Gleichwohl ist auch Herr Minister Becker dafür, die Anleihe nicht auf 100 Millionen zu begrenzen, sondern will möglichst weit darüber hinausgehen und hierzu die Anleihe besser ausstatten. Genügen 5% Zinsen? Steueramnestie sehr erwünscht. Steuerfreiheit innenpolitisch bedenklich. Erbschaftssteuerfreiheit außerordentlich erwünscht. Zeichnungskurse vielleicht verschieden für Einzahlung in Mark und Devisen.
Herr Minister Oeser schließt sich im wesentlichen Hermes gegenüber Albert an, Heinze im wesentlichen Albert gegenüber Hermes.
Der Herr Reichspräsident Es komme darauf an, schnell zu handeln, um die innenpolitischen Schwierigkeiten zu überwinden. Erleichterung der Einkommensteuersätze würde innenpolitisch schwere Kämpfe bringen. Gedanke möglichst hoher Anleihe sehr erwägenswert, aber Steuerfreiheit an sich odiös, und Garantien würden einen jetzt sehr erheblichen Zeitaufschub bedeuten. An sich Fundierung sehr erwünscht.
Ergebnis: Zustimmung zur Vorlage über Rhein-Ruhr-Opfer mit der Maßgabe, daß der erste Zahlungstermin auf den 31. August vorgerückt und die Erhebung einer Steuer aus der Ausfuhr fallengelassen wird23. Ferner Zustimmung zum Steuerzinsgesetz24. Vermögenssteuergesetz wird Montag [30. 7.] beraten.
Der Herr Reichskanzler stellt Fragen der Devisenwirtschaft zur Erörterung25. Er hält für notwendig,
1) Beschränkung der Devisenbanken,
2) Devisenabgabe nur bei Bar- oder Kreditdeckung,
3) Verpflichtung der Banken zur Nachprüfung der Devisenbeträge,
/679/ 4) möglichste Beschränkung der Handelskammer-Erlaubnisscheine26.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hält Nachprüfung des Devisenbedarfs durch Banken für nicht möglich.