5. Außerhalb der Tagesordnung: Änderungen der Reichsverfassung.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß gegen die in der Kabinettssitzung vom 20. d. M. beschlossene Einfügung eines Art. 39 a in die Reichsverfassung6 nachträglich seitens der Bayerischen Regierung Bedenken laut geworden wären. Er glaube, daß man vielleicht hier Entgegenkommen zeigen könne.
Der Reichskanzler machte den Vorschlag, der Reichsminister des Innern möge, bevor die Vorlage an den Reichsrat gehe, mit den Innenministern der Länder verhandeln7.
Dieser Vorschlag wurde angenommen.