1. Amnestie.
Ministerialrat Werner trug den Sachverhalt vor1.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß die Deutschnationalen nach seiner Empfindung in der Bewilligung der Amnestie sehr weit gehen und einem Straferlaß auch dann zustimmen würden, wenn der noch nicht verbüßte Strafrest eine Zuchthausstrafe sei.
/416/ Der Reichskanzler warf die grundsätzliche Frage auf, ob es richtig sei, die Amnestieangelegenheit noch vor den Sommerferien2 zu verhandeln. Nach seiner Ansicht könne die Regierung die Amnestierung der Delikte gemäß § 92 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches3 allenfalls noch tragen, in einen Straferlaß von Zuchthausstrafe könne sie jedoch nicht einwilligen. Im übrigen müsse genau festgelegt werden, wie weit die einzelnen Parteien gehen wollten. Insbesondere müsse festgestellt werden, wie der Entwurf beschaffen sein müsse, dem die Sozialdemokratie wenigstens in der Schlußabstimmung zustimmen würde. Bei den Ausschußverhandlungen4 dürfe sich die Regierung keinesfalls die Führung aus der Hand nehmen lassen; deshalb müsse die Haltung der Regierungsparteien einwandfrei feststehen.
Der Reichsarbeitsminister und der Reichswehrminister vertraten im wesentlichen dieselbe Auffassung.
Das Kabinett beschloß, daß der Reichsminister der Justiz zunächst mit den Abgeordneten Hermann Müller und Landsberg Fühlung nehmen und sodann den Reichskanzler benachrichtigen solle5.