/129/1) Bericht des Reichskanzlers über die Verhandlungen in Genf.
Der Reichskanzler berichtete ausführlich über den Verlauf der von ihm und der Deutschen Delegation in Genf geführten Verhandlungen über das Räumungs- und Reparationsproblem, unter besonderer Hervorhebung der stimmungsgemäß wichtigen Momente. Wegen des Verhandlungsergebnisses verwies er auf die in der Schlußbesprechung der Sechsmächtevertreter vom 16. September 1928 gemeinsam beschlossene Verlautbarung1. Zusammenfassend führte er sodann aus, daß der wesentliche Fortschritt, den die Genfer Verhandlungen gebracht hätten, in der Tatsache zu erblicken sei, daß das Räumungs- und Reparationsproblem zum ersten Male zum Gegenstand offizieller Verhandlungen mit der Gegenseite gemacht worden sei und daß Übereinstimmung darüber bestehe, daß diese Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Es sei auch gelungen, das deutsche Ziel festzuhalten, nur über die Gesamträumung zu verhandeln unter Einbeziehung der Rückgabe des Saargebiets2. Bedauerlich und enttäuschend sei es allerdings, daß die Verhandlungen bisher noch kein praktisches Ergebnis gezeigt hätten. Sehr wesentlich sei auch die zweite Feststellung der gemeinsamen Verlautbarung, die dahin gehe, daß das Reparationsproblem nunmehr vollständig und endgültig geregelt werden müsse und daß zu diesem Zweck eine Sachverständigenkommission eingesetzt werden solle. Der deutsche Standpunkt, daß die Reparations- und Räumungsfragen grundsätzlich nichts miteinander zu tun hätten, daß dementsprechend die Verhandlungen über beide Fragen absolut getrennt geführt werden müßten, sei in vollem Umfange durchgehalten worden. Die schwierigste Frage sei zweifellos die in Ziffer 3 der Verlautbarung behandelte Sicherheitsfrage3. Hier mehr wie geschehen zu erreichen, sei nach Lage der Verhältnisses unmöglich gewesen. Immerhin sei es von hohem Wert festzustellen, daß Deutschland für die nunmehr aufzunehmenden weiteren Verhandlungen weder was die räumliche Zuständigkeit noch was die Lebensdauer der grundsätzlich beschlossenen Vergleichskommission anlange, irgendwelche Bindungen eingegangen sei. Was die Erfolgsaussichten der Weiterbehandlung der Angelegenheit anlange, so sei nach seiner Meinung ein besonderer Optimismus nicht angezeigt. Bezeichnend in dieser Hinsicht sei, daß der tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch, der mit der Gegenseite in enger Verbindung stehe, ihm gegenüber in einer Unterredung4 geäußert habe,/130/ daß wohl noch zwei weitere Jahre vergehen würden, bis alle schwebenden Fragen bereinigt seien.
Sodann berichtete der Reichskanzler über seine Aussprache mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann, den er auf der Rückreise in Baden-Baden besucht habe5. Er habe feststellen können, daß er mit dem Reichsaußenminister in allen wesentlichen außenpolitischen Fragen völlig einer Meinung sei.
Ferner gab der Reichskanzler davon Kenntnis, daß mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dem Reichstagsabgeordneten Scheidemann [man] sich auf dessen Anfrage dahin geeinigt habe, daß die Einberufung dieses Ausschusses erst nach dem Abschluß der gegenwärtigen Genfer Völkerbundstagung erfolgen solle6. Die parlamentarischen Mitglieder der deutschen Delegation in Genf7 hätten ihm erklärt, daß sie Genf sofort verlassen würden, wenn der Auswärtige Ausschuß vor Abschluß der Tagung zusammentrete, um an den Ausschußberatungen teilnehmen zu können. Er halte eine frühere Einberufung des Auswärtigen Ausschusses auch nicht für erforderlich, da vor Abschluß der Völkerbundstagung wesentliche Entschließungen der Reichsregierung nicht in Frage kämen.
In der anschließenden kurzen Aussprache warf der Reichsverkehrsminister nachdem er sich mit der Haltung der deutschen Delegation in Genf durchaus einverstanden erklärt hatte, die Frage nach der Weiterbehandlung des Verhandlungsergebnisses auf.
/131/ Der Reichskanzler bat, von einer Erörterung dieser Frage einstweilen Abstand zu nehmen, da dieses Thema noch reiflicher Überlegung bedürfe und später zum Gegenstand besonderer Kabinettsberatungen gemacht werden müsse.
Der Reichswehrminister erklärte darauf, daß er glaube im Sinne aller zu sprechen, wenn er dem Herrn Reichskanzler den wärmsten Dank des Kabinetts für die tatkräftige und geschickte Führung der Verhandlungen in Genf zum Ausdruck bringe.