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12. Uniform-Verbot.

Staatssekretär Zweigert legte den Entwurf des Kapitels über Uniform-Verbot vor, über dessen Fassung in den Vorbesprechungen der beteiligten Ressorts Übereinstimmung herbeigeführt war20.

Das Kabinett stimmte der Aufnahme dieses Kapitels in die Notverordnung zu21.

Fußnoten

²⁰

Der Entw. des Kapitels Uniformverbot wurde in den Akten der Rkei nicht ermittelt; vgl. Dok. Nr. 596, P. 2.

²¹

Vgl. hierzu den Kabinettsbeschluß in Dok. Nr. 586, Anm. 7.