3) Verordnung des Reichspräsidenten aufgrund Art. 485.
Heinze: Reichsjustizministerium hat Spionage-Verordnung ausgearbeitet6. Gewisse politische Bedenken. Minister Severing allerschwerste Bedenken. Arbeiterschaft würde sich auflehnen. Mißstimmung.
v. Seeckt: Spionage hat sich an Truppe heran[gemacht]. Fühlbare Lücke. Gesetz jetzt schwierig. Bitte dringend, mildernde Umstände nicht einzusetzen, soweit militärische Fälle in Frage kommen.
Heinze: Haben mildernde Umstände hereingenommen, weil wir Gnadenweg scheuen.
Albert: Ist es nicht Zeichen der Schwäche?
Hermes: In engster Verständigung mit Preußen7. Mit Severing [sprechen], ehe Beschluß. Starke politische Bedeutung. Mit Preußischer Regierung besprechen.
v. Maltzan: Rosenberg war dagegen. 1. Ausland wird [die VO] ausnutzen./289/ 2. Franzosen werden es [im] Ruhrkampf gegen uns nutzen. 3. Ang[st] vor Kommunisten. Keine Bedenken vor allem [gegen] § 1, Spionage-§. § 2, Abs. 3 bedenklich.
Reichskanzler Einverst[anden], daß mit Preußen in Verbindung [getreten wird]. Als Abwehr [VO] erforderlich.
v. Welser: Mit preußischer Regierung Frage [klären], welchen Eindruck [VO] im besetzten Gebiet [macht]. Im altbesetzten Gebiet kann sie nicht verkündet werden.
Geib: Zu § 2 Ziff. 2 bei Gew[erkschafts]konf[erenz], die regelmäßig im Arbeitsministerium stattfindet, Preußen dagegen. Bei diesen Besprechungen [haben] die Gewerkschaften sich auch angeschlossen. Reichsarbeitsmin[ister] glaubt, man sollte ohne § versuchen auszukommen.
Groener: [Gegen] § 2 Bedenken stark. Gegen § 1 keine. Ordonnanz 147 der Rheinlandkommission8. § 2 Antwort hierauf. 147 hat Gewerkschaften in große Erregung [versetzt]. [… unleserlicher Satz] Gewissensnot. § 2 wird Gewerkschaften stützen. Außenpolitisch ungünstig. Vielleicht § 1 hinaus und 2 lassen.
Reichskanzler Nur grundsätzliche Frage heute, dann Justizmi[nister] mit Preußen und mit Reichspräsidenten9.
v. Seeckt: Militärischen Erfordernissen durch § 1 genügt, wenn ich auch bedaure, wenn § 2 fällt. Muß verlangen, daß verstärkter Schutz der Reichswehr jetzt geschaffen [wird].
Heinze: Kann auch als Entschlossenheit der Deutschen Regierung [aufgefaßt werden].
Groener: Gewerkschaften erwarten auf 147 Weisung der Regierung10.