2. Außenpolitische Angelegenheit.
Der Reichsminister des Auswärtigen trug vor, daß die Mittel der Ossa13 zur Unterstützung der deutschen Minderheiten erschöpft seien und daher neu aufgefüllt werden müßten. Zur wirtschaftlichen Unterstützung der deutschen Minderheiten sei nach Beratung mit Vertretern der Minderheiten, anderen Sachverständigen und dem Reichsfinanzministerium eine über 5 Jahre aufgeteilte Summe von 45 Millionen vorgesehen, für die kulturelle Unterstützung/37/ die über 5 Jahre verteilte Summe von 15 Millionen Reichsmark, insgesamt also 60 Millionen RM. Von diesen seien 12 Millionen RM im Etat 1930 anzufordern, müßten aber ihrer Zweckbestimmung wegen verdeckt eingebracht werden.
Zu diesem Zwecke würden für Entschädigungskonto (Liquidationen in Polen)14 27 Millionen RM angefordert werden, von denen nur 15 Millionen RM für ihre eigentliche Zweckbestimmung verwendet würden. Zu diesem Vorgehen sei selbstverständlich die Zustimmung der Fraktionsführer erforderlich. Der Reichsminister des Auswärtigen erbat die Genehmigung des Reichskabinetts, diese Zustimmung herbeizuführen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers wies darauf hin, daß das bäuerliche Element bei den Stützungsaktionen besonders berücksichtigt werden müsse und bat außerdem, die bei den Entschädigungen in Ostpreußen gemachten Erfahrungen zu verwerten.
Der Reichsminister des Auswärtigen gab hierzu an, daß für die Unterstützung von Bauern 20 Millionen des Gesamtprogramms vorbehalten seien.
Der Reichsverkehrsminister sprach sich für eine besonders sorgfältige Kontrolle durch das Auswärtige Amt aus.
Das Reichskabinett erklärte sich mit den Vorschlägen des Reichsministers des Auswärtigen einverstanden, über deren Durchführung der Reichsminister der Finanzen noch Einzelberatungen mit dem Auswärtigen Amt in Aussicht stellte.
Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister für die besetzten Gebiete baten um gelegentliche eingehende Berichterstattung an das Kabinett über den ganzen Fragenkomplex. Dies wurde vom Reichsminister des Auswärtigen zugesagt. Die Kabinettssitzung wurde hierauf geschlossen.