4) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Volksentscheid.
Der Herr Reichsminister des Innern trägt den Inhalt des Entwurfs vor4.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft regt an, die Antragsziffer, die für Herbeiführung eines Volksentscheides notwendig sei,/615/ etwa auf 100 000 Unterschriften zu erhöhen, um auch in dieser Beziehung dahin zu wirken, daß nur ernsthafte Anträge an die Reichsregierung gelangen5.
Der Herr Reichsminister des Innern sagt zu, über diese Anregung gelegentlich mit dem Reichstag Fühlung zu nehmen.
Dem Entwurf wurde zugestimmt6.