3. Verbot der politischen Parteien.
Der Vizekanzler teilte mit, daß der Herr Reichspräsident bereit sei, im Rahmen der beabsichtigten Verordnung die Befugnis zum Verbot der politischen Parteien dem Reichsminister des Innern zu erteilen. Es frage sich, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden solle.
/409/ Nach einer Erörterung dieser Frage, an der sich insbesondere der Reichswehrminister beteiligte, stellte der Reichskanzler fest, daß die Mehrheit des Kabinetts einem Fortbestehen des Verbots der radikalen politischen Parteien zustimme7.