3. Fall Himmelsbach.
Der Reichsarbeitsminister regte mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles Himmelsbach5 an, seitens der Reichsregierung eine Initiative dahin zu ergreifen, daß den streitenden Parteien durch die Reichsregierung ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen werde.
Der Reichsminister des Auswärtigen begrüßte diese Anregung. Der Firma sei tatsächlich in der öffentlichen Meinung schweres Unrecht getan worden.
Staatssekretär Dr. Kempner teilte mit, daß auch dem Herrn Reichskanzler gegenüber zum Ausdruck gebracht worden sei, daß sich der Fall Himmelsbach eigentlich nicht für eine Behandlung vor den ordentlichen Gerichten eigne.
/81/ Der Reichswirtschaftsminister bat, von einer Stellungnahme absehen zu dürfen, da er der Rechtsberater von Himmelsbach früher gewesen sei.
Das Kabinett beschloß darauf, den Reichskanzler zu bitten, mit den beteiligten Ländern (Preußen, Bayern und Hessen) Fühlung darüber aufzunehmen, ob sie geneigt seien, einen Vorschlag der Reichsregierung auf Einsetzung eines Schlichters zur Erledigung der gesamten Streitfälle anzunehmen6.