1. Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung der Arbeitszeitverordnung.
Der Reichsarbeitsminister trug eingehend die Lage vor, aus der sich die Notwendigkeit und der Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes über die Abänderung der Arbeitszeitverordnung als vorläufige Regelung der Arbeitszeitfrage ergab1.
In eingehender Aussprache wurden vornehmlich Punkt 4 und 6 des Entwurfes behandelt. Der Reichswirtschaftsminister äußerte Bedenken dagegen, daß im § 7 des Arbeitszeitgesetzes2 die Worte: „oder wenn sie sich in langjähriger Übung als unbedenklich erwiesen hat und eine halbe Stunde nicht übersteigt“ wegfallen3. Er befürchte, daß daraus bei der Arbeitszeitregelung im oberschlesischen und im Aachener Bergrevier große Schwierigkeiten entständen. Die 8½-stündige Arbeitszeit würde dort nicht aufrecht erhalten werden können. Die Tarifverträge seien gekündigt, die Streichung würde als Stellungnahme der Reichsregierung für die Wünsche der Arbeiterschaft aufgefaßt. Im Ruhrrevier würden die Arbeitszeiten daraufhin wahrscheinlich von 8 auf/545/ 7½ Stunden verkürzt werden. Auch dort ständen Neuregelungen bevor. Die wirtschaftliche Wirkung wäre bei dem Wiedereinsetzen der englischen Konkurrenz, die mit 8½ Stunden Arbeitszeit arbeite, äußerst bedenklich.
Weiter äußerte der Reichswirtschaftsminister Bedenken dagegen, daß nach Ziffer 5 des Entwurfes eine Überschreitung der Zehnstundengrenze nur mit „befristeter“ Genehmigung der Behörde zulässig sei4.
Die Streichung des Absatz 3 im § 11 des Arbeitszeitgesetzes5, der die Straffreiheit freiwilliger Mehrarbeit vorsieht6, hielt er mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage für nicht vertretbar. Wenn auch die allgemeine Linie der wirtschaftlichen Entwicklung aufsteige, so seien jetzt bereits deutliche Zeichen eines Rückschlages in den kommenden Monaten wahrnehmbar. Der Absatz der Industrien im Inlande und im Auslande habe sehr stark nachgelassen. Mit weiterem Rückgange müsse gerechnet werden. Andererseits hätten die Erhebungen7 ergeben, daß die freiwillige Mehrarbeit bei weitem nicht in dem Maße ausgenutzt worden sei, wie es von den Arbeitervertretungen dargestellt werde. Er bat, die Ausnahmebestimmungen des § 11 Abs. 3 aufrechtzuerhalten, mit der Maßgabe, daß die Bestimmung in der Formulierung eingeschränkt wird, die das letzte Kabinett im Benehmen mit den Regierungsparteien festgelegt hat8.
Auch der Reichsminister der Justiz und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprachen sich für Aufrechterhaltung der Bestimmung § 11 Abs. 3 in dieser Form aus.
Der Herr Reichskanzler schlug vor, daß das Kabinett über den Antrag des Reichsarbeitsministers zunächst einen vorläufigen Beschluß faßt und diesen am 17. Februar mit den Regierungsparteien im interfraktionellen Ausschuß bespricht. Die endgültige Beschlußfassung solle anschließend erfolgen. Es sei zu erwarten, daß im sozialpolitischen Ausschuß heftige Kämpfe über die Frage stattfinden würden. Die Regierungsparteien würden einen schweren Stand haben, da sie nur über die Hälfte der Stimmen verfügten.
Der Reichsarbeitsminister warnte eindringlich davor, daß die Formulierung des früheren Kabinetts in den Regierungsvorschlag aufgenommen werde. Die politische Lage sei grundlegend verändert; damals habe die sozialdemokratische/546/ Partei mit ihrer Aufnahme in die Regierung gerechnet. Sie habe deswegen nicht so entschieden Stellung genommen, wie sie es jetzt als Oppositionspartei tun würde. Gebunden habe sie sich auch damals in keiner Weise an den Vorschlag. Das Kabinett habe in Aussicht gestellt9, den sozialpolitischen Forderungen weitgehend entgegenzukommen. Wenn es das Notgesetz10, das für die Arbeiterschaft im wesentlichen nur bei Streichung des Absatz 3 im § 11 Bedeutung habe, in der vom Reichswirtschaftsminister vorgeschlagenen Fassung vorlege, so wäre die Wirkung der zu erwartenden Angriffe nicht abzusehen. Auch dagegen habe er Bedenken, daß das Kabinett zunächst nur vorläufig entscheide. Die Zwiespältigkeit könne nicht verborgen bleiben. Dem interfraktionellen Ausschuß würde eine zu weitgehende Einflußnahme auf die Stellungnahme des Kabinetts eingeräumt.
Der Reichsjustizminister und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärten, daß sie noch nicht in der Lage seien, endgültig Stellung zu nehmen. Sie schlossen sich dem Vorschlage des Herrn Reichskanzlers an.
Der Herr Reichskanzler brachte darauf die Vorlage zur vorläufigen Abstimmung.
Zu Punkt 1, 2 und 3 stellte er fest, daß kein Widerspruch erhoben sei.
Zu Punkt 4 verzichtete der Reichsarbeitsminister auf Abstimmung, indem er den Antrag11 insoweit zurückzog.
Zu Punkt 5 erklärte der Reichswirtschaftsminister daß er seinen Antrag, das Wort „befristet“ zu streichen12, als durch die Stimmen der anderen Kabinettsmitglieder abgelehnt ansehe.
Der Vorschlag des Reichsarbeitsministers zu Ziffer 613 wurde angenommen14.