Republikschutzgesetz.
Der Reichskanzler eröffnete die Besprechung.
Abg. Graf Westarp (D.N.V.P.) machte davon Mitteilung, daß seine Fraktion nach langer Beratung schließlich dem Entwurf eines Initiativantrages in der zuletzt vorliegenden Fassung1 zugestimmt habe. Seine Fraktion behalte sich jedoch vor, eine besondere Erklärung abzugeben.
Die Abg. v. Guérard (Zentrum), Dr. Scholz (D.V.P.) und Leicht (B.V.P.) erklärten übereinstimmend, daß die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsparteien dringend erwünscht sei.
Eine endgültige Einigung über diesen Punkt wurde nicht erzielt.
Die anwesenden Parteiführer unterschrieben sodann den anliegenden Entwurf eines Initiativantrages2.