1. Reichshaushalt 1928.
MinDir. Lothholz berichtete über die Verhandlungen über den Reichshaushalt 19281 in den vereinigten Ausschüssen des Reichsrats. Sie wünschten, über den Stand der Phoebus-Film-Angelegenheit unterrichtet zu werden2, nachdem den Parteien des Reichstags hierüber Auskunft gegeben worden sei3.
Auf Vorschlag Preußens seien die Mittel zum Bau eines Panzerschiffs gestrichen worden4. Die Durchführung des Bauprogramms sei wegen der hohen Kosten fraglich. Die Mittel für den Bau eines neuen Kreuzers zu bewilligen, sei der Reichsrat bereit.
Für Messen will der Reichsrat dagegen 2 Millionen Reichsmark in den Etat einsetzen, davon 1,2 Millionen für Leipzig, den Rest für die anderen Messestädte.
Für Ostpreußen würden 15, für die Westgrenze 5 Millionen Reichsmark gewünscht. Zur Beschaffung dieser Mittel sollten im Wehretat und im Etat des Reichsfinanzministeriums Streichungen vorgenommen werden, für die der Reichsrat Vorschläge der Reichsregierung erwartet.
Auf Vorschlag des Reichswehrministers wurde beschlossen, daß dieser den Reichsrat vom Stande der Phoebus-Angelegenheit in Kenntnis setzen wird.
Der Reichswehrminister begründete die Notwendigkeit des Baues eines Panzerschiffes5. Ohne dieses könne weder ein geordneter Marine- noch der/1163/ Werftbetrieb aufrecht erhalten werden. Die Weiterentwicklung der Industrie, die für die Ausrüstung des Schiffes in Frage käme, würde schwer leiden. Das Bauprogramm verteile sich auf 6–10 Jahre, auf jedes entfielen etwa 40 Millionen Reichsmark. Die Marine stelle sich auf den Küstenschutz und auf die Machtverhältnisse in der Ostsee ein. Die an sich äußerst engen Grenzen der Entwicklung, die durch den Versailler Vertrag gezogen seien, müßten ausgenutzt werden.
Denselben Standpunkt vertrat der Reichskanzler.
Es wurde beschlossen, von weiteren Streichungen im Heeresetat abzusehen.
Der Reichskanzler führte aus, daß die Chefbesprechung über die Ostpreußenfrage/1164/ vertagt worden sei, weil die preußischen Minister am Erscheinen behindert gewesen seien. Eine weitere Vertagung komme keinesfalls in Frage6.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es für erforderlich, die Maßnahmen, die zur Unterstützung Ostpreußens im Ministerrat beschlossen werden würden7, im Nachtragsetat für 1927 zu finanzieren, den Etat 1928 aber von jedem Fonds für die Grenzgebiete freizuhalten. Dies entspreche einer Vereinbarung, die mit den Regierungsparteien getroffen worden sei.
Auch der Reichskanzler und der Reichsminister des Innern sprachen sich in diesem Sinne aus, letzterer wies allerdings auf die politischen Schwierigkeiten hin, die sich im Osten aus dieser Stellungnahme ergeben würden.
Staatssekretär Schmid erklärte, daß der Westen keine Einwendungen erheben würde, wenn lediglich für Ostpreußen Hilfsmaßnahmen beschlossen würden. Würden diese aber auf andere Grenzgebiete ausgedehnt, dann würde auch der Westen seine Forderungen stellen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett Mittel für Ostpreußen zwar im Nachtragsetat für 1927, nicht aber im Etat 1928 anfordern wird.
Jede Änderung der Etatsforderungen für 1928, die vom Reichsrat endgültig gefordert werden sollte, soll abgelehnt werden. Nötigenfalls wird dem Reichstag eine Doppelvorlage gemacht werden8.