Entwurf eines Reichsschulgesetzes1.
Graf Westarp (DNV) eröffnete und leitete die Sitzung. Er führte aus, daß für die Deutschnationale Volkspartei die in dem Briefe des Herrn Reichspräsidenten2/1303/ für eine weitere Zusammenarbeit der Regierungskoalition angegebenen Gründe maßgebend seien. Im übrigen gebe aber die Deutschnationale Volkspartei die Hoffnung nicht auf, daß das Schulgesetz doch noch zustande komme.
Der Abgeordnete v. Guérard (Z) führte aus, daß das Schulgesetz in den seinerzeit vereinbarten Richtlinien der Regierungskoalition enthalten sei3 und daß die Minister der Deutschen Volkspartei diese Richtlinien in bezug auf das Schulgesetz nicht innegehalten hätten.
Der Abgeordnete Dr. Scholz (DVP) wies diese Auffassung zurück.
Der Abgeordnete Leicht (BV) schlug vor, doch jetzt über das Schulgesetz zu sprechen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers wies darauf hin, daß bei der Beratung des Schulgesetzentwurfs im Reichskabinett doch wohl alle Mitglieder des Kabinetts von der Voraussetzung ausgegangen seien, daß das Gesetz zustande kommen werde. Man solle auch jetzt die Bemühungen in dieser Richtung noch nicht aufgeben.
Der Abgeordnete v. Guérard (Z) führte aus, daß der Brief des Herrn Reichspräsidenten inhaltlich in der B.Z. am Mittag genau wiedergegeben sei und daß es sich infolgedessen empfehle, den Brief möglichst bald wörtlich zu veröffentlichen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers erklärte, daß das Erforderliche schon vorbereitet worden sei.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei bemerkte ergänzend, daß der Brief noch am Abend des 10. Februar durch WTB wörtlich verbreitet werden solle und sodann in der Morgenpresse des 11. Februar erscheinen werde.
Es wurde sodann beschlossen, in die Besprechung des Schulgesetzentwurfs, und zwar des § 20 des Entwurfs einzutreten4.
Zu dieser Besprechung erschienen noch Ministerialdirektor Pellengahr (Reichsminist. d. Innern), die Abgeordneten Schulze (DNVP), Dr. D. Schreiber (Z), Rheinländer (Z), Dr. Runkel (DVP), Frau Lang-Brumann (BV).
[Es wurden drei Vorschläge des Reichsministeriums des Innern für die Fassung des § 20 Reichsschulgesetzentwurfs5 erörtert. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Abschließend stellte Graf Westarp fest, daß die Parteien die Vorschläge/1304/ noch prüfen wollen und daß die gemeinsamen Besprechungen am 13. Februar fortgesetzt werden sollen6.]