/744/9. Außerhalb der Tagesordnung: Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Reichsregierung eine Ladung zur Teilnahme an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 11. Oktober zugegangen sei. Für den Fall, daß die Reichsregierung dieser Ladung nicht Folge leisten werde, beabsichtige der Ausschuß sich als Untersuchungsausschuß zu konstituieren, wie dies bereits in dem bekannten früheren Fall26 geschehen sei, und die in Frage kommenden Mitglieder der Reichsregierung als Zeugen vorzuladen.
Auf Grund der Ausführungen des Reichsministers der Justiz beschließt das Reichskabinett vorsorglich für diesen Fall Zeugnisverweigerung. Dieser Beschluß soll alle Beamten gleichmäßig decken27.