1) Wucherbekämpfung.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß er, den Anregungen des Kabinetts folgend, die Frage einer Verschärfung der Bestimmungen über die Wucherbekämpfung nachgeprüft habe. Die Rechtsmittel seien ausgeschöpft, einige Paragraphen habe er aus dem Anprangerungsgesetz dem Reichsminister des Innern zugeleitet1. Außerdem schlage er einen Aufruf an die Bevölkerung auf verschärfte Verfolgung vor2. Weitere Maßnahmen schienen ihm unmöglich zu sein, insbesondere eine nochmalige Änderung der Strafandrohungen, die hoch genug seien.
Der Preußische Ministerpräsident gab zur Erwägung, ob etwa noch die Vermögenseinziehung vorgesehen werden sollte.
/174/ [Der] Reichsminister der Justiz sagte zu, noch ein Schreiben an die Landesjustizverwaltungen wegen schärferer Verfolgung richten zu wollen3.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft machte Mitteilung über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen wegen der Einschränkung der Mahlzeiten und wegen des Verbrauchs von Butter und Eiern in den Gastwirtschaften. Zwei verschiedene Auffassungen begegneten sich in der Bevölkerung, teils dafür, teils dagegen4.
Der Reichswirtschaftsminister gab zu bedenken, ob diese Maßnahmen durchgeführt werden könnten und war der Auffassung, daß man lieber Gesetze, die nicht durchgesetzt werden könnten, unterlassen sollte.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab dies zu, betonte aber, daß es sich in der Hauptsache um Richtlinien handele, in denen sich das Leben nach Auffassung der Reichsregierung abspielen solle.
Nach längerer Erörterung, bei der von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen wurde, daß hinsichtlich des Verbrauchs an Lebensmitteln Ersparungen nicht eintreten würden, während von anderer Seite mehr das Moment der Richtunggebung betont wurde, wurde entsprechend dem Antrage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen, daß dieser sich zunächst die Organisationen zwecks Beratung über eine Vereinfachung der Speisekarte kommen lassen solle5.