4. Stellungnahme des 19. Ausschusses des Reichstags zu § 3 des Entwurfs eines Personenschädengesetzes2.
Staatssekretär Freiherr von Welser berichtet über die Vorlage3.
Staatssekretär Dr. Brugger betont, daß im Rheinland es nicht verstanden würde, wenn Personenschäden geringer vergütet würden als Sachschäden. Auch empfehle er, nicht einen Unterschied zu machen zwischen bemittelten und unbemittelten Geschädigten.
/593/ MinDir. Ritter tritt aus politischen Gründen für eine Sonderregelung ein.
Staatssekretär Schroeder hat Bedenken gegen eine Streichung von § 3. Jedenfalls müßten Kautelen geschaffen werden, wenn eine Regelung der Schäden durch Sonderregelung erfolgen solle. Er empfehle darüber zunächst eine Ressortberatung.
VizekanzlerBauer stellt fest, daß das Kabinett keinen Widerspruch erhebt gegen eine Sonderregelung. In einer Ressortberatung soll das Weitere noch geregelt werden4.