Text
2. Außerhalb der Tagesordnung: Schreiben von Geheimrat Hugenberg an den Reichskanzler.
Der Reichskanzler verlas einen von Geheimrat Hugenberg und Dr. Oberfohren unterzeichneten Brief, den die Deutschnationale Fraktion in der Frage ihrer Einstellung zum Reichskabinett am heutigen Tage an den Reichskanzler gerichtet hat1. Hierzu stellte er fest, daß der Brief in der Begründung mehrere Irrtümer enthalte. An der in dem Brief erwähnten Unterredung vom 17. Juli habe auch der Reichsminister der Finanzen teilgenommen2. Dr. Hugenberg habe sich niemals zur Übernahme der Mitverantwortung für die Regierung bereit erklärt und habe auch niemals die Zustimmung zur Notverordnung in Aussicht gestellt, vielmehr habe er sich auf die Forderung der Vertagung der Deckungsvorlagen bis zum Herbst beschränkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Oberfohren habe in einer früheren Unterredung ausdrücklich erklärt, daß irgendeine Verantwortung für die Steuervorlagen von den Deutschnationalen nicht übernommen werden könnte3. Deshalb sei die Behauptung, daß die Deutschnationale Volkspartei sich überhaupt zur Beteiligung an der Regierung bereit erklärt habe, unrichtig.
Der Reichskanzler erklärte mit allgemeiner Zustimmung, daß der Brief, der bereits in der Presse erschienen ist4 , durch eine Gegenerklärung in der Presse beantwortet werden solle. Diese Erklärung hat den aus der Anlage ersichtlichen Wortlaut5.