3. Außerhalb der Tagesordnung: Teilnahme des Reichs an der Genfer Zollfriedenskonferenz.
Der Reichswirtschaftsminister teilte mit, daß im Februar 1930 in Genf die Internationale Zollfriedenskonferenz zusammentrete, und er bat um die Ermächtigung, Vertreter zur Teilnahme an dieser Konferenz entsenden zu können2.
Das Kabinett erteilte diese Ermächtigung3.