2. Stellungnahme zu dem Antrag Bartz und Gen. betreffend Entwurf eines Amnestiegesetzes3, in der gleichen Sitzung des Rechtsausschusses.
Nach Vortrag des Reichsministers der Justiz wurde beschlossen, eine Amnestievorlage nicht einzubringen, dagegen die Begnadigungsaktion kräftig fortzusetzen. Der Reichsminister der Justiz wird das Weitere veranlassen4.