2. [Entwurf eines Gesetzes über den Staatsgerichtshof5.]
Reichsminister Dr. David berichtet über Rücksprachen mit den Parteien wegen des Gesetzes über den Staatsgerichtshof; es besteht danach wenig Neigung, den Gesetzentwurf in Kürze durchzubringen. Das Kabinett beschließt: Die Angelegenheit soll weiter verfolgt und nochmals mit den Parteien Fühlung genommen werden6.