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1. Außerhalb der Tagesordnung: Etatsrede des Reichsministers der Finanzen.

Der Reichsminister der Finanzen las die Formulierungen seiner Etatsrede hinsichtlich des Ostprogramms vor. Den daraufhin geäußerten Wünschen, die bereitstehenden Mittel und die Zinssenkung stärker zu betonen, von der Erwähnung des Besoldungs-Sperrgesetzes unter dieser Bezeichnung abzusehen, bei der Behandlung des damit zusammenhängenden Fragenkomplexes als Ziel „tunlichst“ die Übereinstimmung der Gehaltsgruppen der Gemeindebeamten mit denen des Reichs und der Länder hinzustellen und den Vollstreckungsschutz in allgemeinen Redewendungen zu erwähnen, sagte der Reichsminister der Finanzen Erfüllung zu1.

Fußnoten

¹

Vgl. die Haushaltsrede des RFM im RT am 2.5.30, RT-Bd. 427, S. 5020/21.